Umgang mit Asbestzementleitungen (AZ-Rohre)

Damit ist es für Abwasser-Netzbetreiber ohne eine gesonderte Einzelfall-Genehmigung bei Behörden möglich, eine Abwasserleitung aus Absbestzement von DN 200 bis DN 800 mit einem vor Ort härtenden Schlauchliner zu versehen. Die Gefahrstoffverordnung bildet die Grundlage. Voraussetzung ist allerdings unter anderem eine Anzeige bei der Gewerbeaufsicht spätestens 7 Tage vor Beginn der Arbeiten.

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Nach der europäischen REACH-Verordnung dürfen Produkte aus Asbest „bis zu ihrer Beseitigung oder bis zum Ende ihrer Nutzungsdauer" verwendet werden. Ob es sich bei einer grabenlosen Sanierung um eine möglicherweise unerlaubte Verlängerung einer solchen Nutzungsdauer handelt, wurde immer wieder diskutiert. Inzwischen hat sich hierzu eine Rechtsauffassung durchgesetzt, die etwa das Land Bayern in einem Schreiben des Staatsminitseriums für Umwelt und Verbraucherschutz aus April 2023 formuliert hat.

Dort heißt es:

Der Begriff Nutzungsdauer wird in diesem Zusammenhang weder in der REACH-Verordnung noch in Leitlinien oder anderen unterstützenden Dokumenten der Kommission bzw. ECHA näher definiert. Auch die Gefahrstoffverordnung enthält in der gültigen Fassung keine weiteren Ausführungen zum Ende der Nutzungsdauer.

Zum Einsatz von "Inlinern" (Inliner-Verfahren ohne dauerhafte Verbindung des Inliners mit dem AZ-Rohr) erklärt das Ministerium:

Im Rahmen dieser Verfahren wird ein Inliner in das AZ-Rohr eingeführt, ohne dass eine dauerhafte Verbindung zwischen Inliner und AZ-Rohr zu Stande kommt. Im Sinne der REACH-Verordnung wird durch dieses Verfahren kein neues asbesthaltiges Produkt hergestellt. Vielmehr bleiben hier Statik und die grundsätzliche Funktionseigenschaft „(Abwasser/Wasser)-Rohr“ des AZ-Rohrs erhalten. Der nicht mehr bestehende unmittelbare Kontakt zum zu transportierenden Medium (Abwasser/Wasser) führt nicht dazu, dass die Nutzungsdauer des AZ-Rohres als abgelaufen anzusehen ist.

Das Einziehen von Inlinern zählt auch nicht zu den nach Gefahrstoffverordnung verbotenen Überdeckungsarbeiten. Zwar wird das AZ-Rohr auf der Innenseite verdeckt, doch das grundsätzliche Ziel der Gefahrstoffverordnung, Schutz von Mensch und Umwelt wird dadurch nicht abgeschwächt. Das AZ-Rohr bleibt von außen weiterhin als solches erkennbar."

Nach der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) sind Arbeiten an Bauteilen aus Asbest verboten. Eine Ausnahme bilden Abbruch-, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten. Wenn bei solchen Arbeiten ein Abtrag der asbesthaltigen Oberfläche erfolgt, dürfen nur „anerkannte emissionsarme Verfahren" verwendet werden.

Die Prüfung und Anerkennung dieser Verfahren erfolgt durch Behörden oder durch Träger der gesetzlichen Unfallversicherung.

(Anhang II Nr. 1 GefStoffV)

Mehr dazu auf der Internetseite der DGUV

Abwasserrohre aus Asbestzement liegen oftmals einige Meter tief unter der Erde – unter Straßen, Häusern, Bäumen. Ein kontrollierter Ausbau von beschädigten AZ-Rohren erfolgt in der Regel über das Aufgraben von Erdreich und fachgerechte Entsorgung in Deponien. Da hierfür die Kosten immens sind, wird in den überwiegenden Fällen zunächst auf grabenlose Reparaturverfahren etwa durch Robotertechnik gesetzt. Um ganze Rohrabschnitte von innen zu erneuern, werden weltweit gängige Verfahren zur grabenlosen Instandhaltung bei AZ-Rohren angewendet.

Nachdem in Bayern über mehrere Jahre keine Genehmigungen für Instandhaltungsmaßnahmen von Abwasserleitungen erteilt worden waren, hatte der Bayerische Gemeindetag erhebliche Bedenken angemeldet. Wasserversorger und Abwasserentsorger befürchteten etwa eine  „Kostenexplosion", wie Dr. Juliane Thimet, Direktorin des Bayerischen Gemeindetags berichtete.

Inzwischen hat das Land Bayern seine Rechtsauffassung revidiert. In einem Schreiben des Ministeriums aus April 2023 heißt es: „Der Inliner behebt Schwachstellen im Sinne der Wiederherstellung der Soll-Funktion und beugt zukünftigen Instandhaltungsarbeiten am AZ-Rohr selbst vor. Der Inliner behindert oder erschwert auch nicht eine zukünftige Entsorgung und Trennung der asbesthaltigen Abfälle. Die asbesthaltige Abfallmenge wird, wie auch die diesbezügliche Abfallbehandlung und die damit einhergehende potenzielle Gefährdung von Beschäftigten oder anderen Personen, auf das unvermeidliche Maß beschränkt. ...Der nicht mehr bestehende unmittelbare Kontakt zum zu transportierenden Medium (Abwasser/Wasser) führt nicht dazu, dass die Nutzungsdauer des AZ-Rohres als abgelaufen anzusehen ist."

Eine Pflicht zum Entfernen von Asbestzementrohren lässt sich aus den derzeitigen rechtlichen Bestimmungen nicht ableiten. Weder die derzeit gültige Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) noch europäische Gesetzgebungen sehen dies nach Einschätzung von Rechtsexperten vor.

Zwar hat die europäische REACH-Verordnung langfristig zum Ziel, asbesthaltige Produkte im Baubestand „nach Ende der Nutzungsdauer" zu entfernen. Da die Deponierung (zumeist unterirdisch) nicht als „praktikable Lösung" gesehen wird, ist eine Ausbaupflicht damit nicht verbunden.

Bei der REACH-Verordnung handelt es sich um eine für alle Mitgliedstaaten verpflichtende Verordnung. Sie regelt die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe. Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gilt erstmals seit 1. Juni 2007.

(überarbeitet am 7.11.2023)

Nach der aktuell gültigen TRGS 519 dürfen ausgebaute asbesthaltige Rohre nicht zerkleinert werden. In § 18 heißt es zum Stichwort "Besondere Anforderungen an Tätigkeiten mit asbesthaltigen Abfällen":

(1) Abfälle sind gemäß den abfallrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder bereit zu stellen und ordnungsgemäß und schadlos zu entsorgen (siehe (KrWG - Kreislaufwirtschaftsgesetz, LAGA-Merkblatt „Entsorgung asbesthaltiger Abfälle“).

(2) Asbesthaltige Abfälle sind als „gefährliche Abfälle" nach Abfallrecht einzustufen, wenn der Massengehalt an Asbest 0,1 % übersteigt. 

(3) Asbesthaltige Abfälle sind in geeigneten, sicher verschließbaren und gekennzeichneten Behältern ohne Gefahr für Mensch und Umwelt zu sammeln, zu lagern und zu beseitigen. 

(4) Das Zerkleinern asbesthaltiger Abfälle ist nicht zulässig. 

In den darauf folgenden Paragrafen sind weitere Hinweise zu Transport, Kennzeichnung, Zwischen- und Ablagerung zu finden.

Hier geht es zum Download der TRGS

Nach der derzeit gültigen Fassung der Gefahrstoffverordnung sind Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten mit sogenannten emissionsarmen Verfahren erlaubt, die entweder

• durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

oder

• von der zuständigen Behörde

anerkannt sind. Wörtlich heißt es:

(1) Arbeiten an asbesthaltigen Teilen von Gebäuden, Geräten, Maschinen, Anlagen, Fahrzeugen und sonstigen Erzeugnissen sind verboten. Satz 1 gilt nicht für

1. Abbrucharbeiten,

2. Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten mit Ausnahme von Arbeiten, die zu einem Abtrag der Oberfläche von Asbestprodukten führen, es sei denn, es handelt sich um emissionsarme Verfahren, die behördlich oder von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannt sind. Zu den Verfahren, die zum verbotenen Abtrag von asbesthaltigen Oberflächen führen, zählen insbesondere Abschleifen, Druckreinigen, Abbürsten und Bohren,

3. Tätigkeiten mit messtechnischer Begleitung, die zu einem Abtrag der Oberfläche von Asbestprodukten führen und die notwendigerweise durchgeführt werden müssen, um eine Anerkennung als emissionsarmes Verfahren zu erhalten.

Der Arbeitgeber hat bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 festzustellen, ob Beschäftigte bei Tätigkeiten Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können. Dies gilt insbesondere für Abbruch-, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten mit asbesthaltigen Erzeugnissen oder Materialien.

Quelle: Gefahrstoffverordnung (Anhang II zu § 16 Absatz 2, Nummer 1 GefStoffV)

Ergänzende Vorschriften zum Schutz gegen Gefährdung durch Asbest sind unter Absatz 2.4 aufgeführt.

Somit können z. B. Gewerbeaufsichten Genehmigungen für Arbeiten im Einzelfall erteilen, die im Rahmen der Gefahrstoffverordnung zulässig sind. Gemäß TRGS 519 sind bei objektbezogenen Anträgen begleitende Arbeitsplatzmessungen notwendig. Alle Unterlagen (TRGS, Antragsfomulare etc.) stehen auf der Internetseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zur Verfügung.

Nach Härtung des Schlauchliners werden die Anschlussleitungen aus dem Rohrinneren heraus mittels ferngesteuerter Roboteranlagen geöffnet. Zwei Verfahrensvarianten sind in der Verfahrensbeschreibung aufgeführt:

• Anbindung mittels Verpressung

Bei der Anbindung durch Verpressung werden Polyadditionsharze (Epoxidharze, Silikatharze usw.) oder kunststoffvergütete Zementmörtel verwendet, die durch einen Schalungsroboter oder ein Stutzenverpressgerät eine Verbindung vom Schlauchliner zur Anschlussleitung herstellen.

• Anbindung mit Anschlusspassstück

Es werden Profile aus Polyesternadelfilz, Glasfasern oder ähnlichen korrosionsbeständigen Materialien eingesetzt, die mit einem Reaktionsharz imprägniert sind. Die Anschlusspassstücke (Hutprofile) sind mit dem Liner und der vorhandenen Anschlussleitung dauerhaft stoffschlüssig und hinterwanderungsfrei zu verbinden.

Für die Öffnungs- und Anbindearbeiten muss kein Mitarbeiter das Schachtbauwerk bzw. den Kanal betreten.

Langfristig ist es aus Sicht des RSV durchaus denkbar, dass weitere emissionsarme Verfahren in die Liste der BT-Verfahren aufgenommen werden. Den Antrag – inklusive der begleitenden Messungen – stellt nicht das IFA selbst. Zu den Antragstellern gehören laut DGUV-Information Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, Fachverbände, Innungen und vergleichbare Institutionen sowie Hersteller und ausführende Unternehmen.

Anträge werden unter der Voraussetzung bearbeitet, dass das Verfahren und die eingesetzten Geräte am Markt frei verfügbar sind und von Unternehmen mit entsprechender Ausstattung und Qualifikation angewendet werden können. 

Mit dem Antrag auf Anerkennung des vor Ort härtenden Schlauchlinings hat der RSV neues Terrain betreten: Erstmals hat ein Unternehmensverband ein Sanierungsverfahren für AZ-Kanäle beantragt – nicht der Hersteller eines spezifischen Verfahrens. Da es sich beim vor Ort härtenden Schlauchlining um das am häufigsten verwendete grabenlose Sanierungsverfahren handelt, haben wir uns als Verband dieser Aufgabe gestellt.

Für einen vergleichsweise kleinen Verband mit rund 120 Mitgliedern bedeutete dies eine besondere Anstrengung – die Suche nach öffentlichen Auftraggebern, die Beauftragung eines akkreditierten Labors sowie die Organisation der Messbaustellen wurden zum großen Teil dank ehrenamtlichem Einsatz von Verbandsmitgliedern realisiert.

Die Kosten für die Messungen wurden durch die Mitgliedsbeiträge aller Mitglieder getragen. Viele Installationsunternehmen und Hersteller sind im Schlauchlining tätig und profitieren direkt von den arbeitsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen.

Unser Dank gilt an dieser Stelle den Mitgliedern und den ehrenamtlichhen Projektteilnehmern, die den Antrag im Sinne des Arbeitsschutzes ermöglicht haben.

Unabhängig davon, dass auch ohne BT-Verfahren eine behördliche Genehmigung im Einzelfall möglich ist: Die Aufnahme weiterer Sanierungstechniken als BT-Verfahren würde das Spektrum der Sanierungsmethoden sowohl im Trinkwasser- als auch im Abwasserbereich erweitern – zum Vorteil der Kommunen und Netzbetreiber.

Ein umfangreiches Regelwerk hat Australien herausgegeben. In dem Land wurden mehr als 40.000 Kilometer Rohre aus Asbsetzement in Wasser- und Abwasserleitungen verbaut. Die "Asbestos Safety and Eradication Agency" hat im Jahr 2021 Leitlinien herausgegeben, wie mit Rohren umzugehen ist. Um die Risiken so gering wie möglich zu halten, wird ein systematischer Umgang empfohlen. Neben der Entfernung und Erneuerung wird das "By-passing" empfohlen (Paralleler Neubau einer Leitung, Belassen des Altrohres im Boden. Sofern diese Methoden nicht in Betracht kommen, wird das vor Ort härtende Schlauchlining oder das Lining mit eingezogenen Schläuchen empfohlen. Auch weitere Verfahren sollen in Betracht gezogen werden können.

In Polen hat die Regierung das Entfernen von Bauteilen Asbest bis 2032 beschlossen. Eine Ausnahme bilden erdverlegte Trinkwasser- und Abwasserleitungen, die durch ein vom Staat gefördertes Programm - zumeist grabenlos, z. B. durch Berstverfahren - erneuert werden. Mit der Instandsetzung ist auch die Eintragung in ein nationales Kataster verpflichtend. https://bazaazbestowa.gov.pl/images/do-pobrania/PROGRAM_ENG.pdf

In Österreich besteht eine Meldepflicht gegenüber dem zuständigen Arbeitsinspektorat in Bezug auf die Arbeiten bei AZ-Rohrleitungen. Als Stand der Technik wird die TRGS 519 angesehen. Die Sanierung von Leitungen mit Hilfe von Schlauchlinern gehört zu den etablierten und gängigen Methoden zur Instandsetzung von AZ-Leitungen und wird nach Aussagen von Verbandsvertretern – abgesehen von den arbeitsschutzrechtlichen Voraussetzungen - nicht gesondert behandelt.

In der Schweiz ist die SUVA zuständig für die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen, auch im Umgang mit AZ-Rohren. AZ-Rohre werden dort unter anderem mit Schlauchlinern saniert, wobei die Arbeitsschutzauflagen entsprechend befolgt und dokumentiert werden müssen.

In Italien informiert die Arbeitsunfallversicherungsanstalt INAIL umfangreich über das Thema, das eine hohe Relevanz in dem Land hat. In einem umfangreichen Merkblatt gibt die Behörde Arbeitsschutzhinweise zur Entsorgung von AZ-Leitungen im Trinkwasserbereich. Im Anhang wird auf Sanierungstechnologien verwiesen. "Es gibt No-Dig-Technologien, durch die es möglich ist, das bestehende Rohr zu erhalten, auch wenn es beschädigt oder einfach nur zu konservieren ist, indem die innere Oberfläche mit Produkten und/oder Materialien rekonstruiert wird, die mit der Verwendung in Kontakt mit Trinkwasser kompatibel sind. Diese Technologien umfassen sowohl die Innenbeschichtung mit Zementmörtel oder Harzen (wenn das vorhandene Rohr noch die erforderliche statische Festigkeit aufweist) als auch das Einsetzen eines strukturellen Liners in das Rohr, der in der Lage ist, den aus dem Betrieb resultierenden Beanspruchungen zu widerstehen, wobei dem alten Rohr nur die Funktion eines Führungsrohrs bleibt."