Vergaberichtlinien

Sanierungen beauftragen - worauf es ankommt

Wer einen Schacht, einen Kanal oder eine Hausanschlussleitung sanieren lassen möchte steht vor der Frage: Wie vergebe ich den Auftrag richtig? Eine einfache Antwort gibt es darauf nicht. Aber es gibt ein paar Grundsätze die wir Ihnen hier zur Verfügung stellen.

Zuständigkeiten

Um eines klarzustellen: Zwar ist uns als RSV wichtig, dass unsere Unternehmen gute Arbeit abliefern. Das zu überwachen, ist aber nicht unsere Aufgabe - dafür gibt es zwei Organisationen, die in Sachen Qualität den Hut aufhaben: Der Güteschutz Kanalbau und der Güteschutz Grundstücksentwässerung (wenn es um Hausanschlüsse geht). Der Güteschutz ist kontinuierlich am Ball, um Unternehmen auf ihre Eignung für diese hochsensible Aufgaben der Leitungsinsfrasturktur zu begleiten und zu  zertifizieren.

Wir sind froh, dass sie seit vielen Jahren dafür sorgen, dass "schwarze Schafe" in Deutschland eher die Ausnahme sind. Allerdings bleibt es Sache des Auftragnehmers, darauf zu achten, wem er mit der Aufgabe betraut.

Leistungen beschreiben, Anforderungen definieren

Bei öffentlichen Bauleistungen regelt das Vergaberecht, wie eine Ausschreibung auszusehen hat. Bei Abwasserleitungen und -kanälen gilt: Auf der sicheren Seite sind Sie vor allem dann, wenn Sie die zu erbringende Leistung genau beschreiben und klar machen, welche Anforderungen Sie daran stellen. Her mit der Musterausschreibung - so könnte jetzt die Forderung lauten. Aber halt: Jede Baustelle hat ihre ganz eigenen Bedingungen, Voraussetzungen und Schäden, so dass es aus gutem Grund spezialisierte Ingenieurbüros gibt, die Kommunen bei der sauberen Ausschreibung zur Seite stehen.

Private Auftraggeber im Bereich Grundstücksentwässerung erhalten auf unserer Website im Bereich "Hausanschlussleitungen" hifreiche Hinweise.

Fallstricke bei der Frage nach der Bietereignung

Um eine hohe Qualität im Bieterwettbewerb zu gewährleisten, macht es Sinn, Anforderungen an die Eignung der Bieter in einem Wettbewerb zu stellen. Dabei kommt es auf die Formulierung an: So landeten schon Kommunen vor Gericht, weil sie beispielsweise schon in der Phase der Ausschreibung Eignungsnachweise verlangt haben, die erst ab dem Zeitpunkt der Leistungserbringung erforderlich gewesen wären (OLG Düsseldorf, VII-Verg 46/13). Dennoch gilt für die Kanalsanierung: "Unternehmen müssen die für eine fachgerechte Ausführung erforderliche Eignung besitzen (VOB/A sowie grundsätzliche Hinweise in DIN EN 1610, Abschnitt 15)".(Quelle: Güteschutz Kanalbau)

Formulierung nach RAL GZ 961

Klingt sperrig, ist aber ungemein hilfreich für Ausschreibungen durch die öffentliche Hand: Das RAL-Gütezeichen bietet Formulierungshilfen, mit der Sie die Bieterqualifiaktion rechtssicher einfordern. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Korrekte Einordnung als Bauleistung

Bei der Vergabe von Leistungen im Bereich der Rohrleitungssanierung ist folgendes zu beachten:

  • Die Sanierung von Rohrleitungen ist als Bauleistung gemäß Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe anzusehen. Arbeiten in der Kanalsanierung mindestens der Lohngruppe 2 zuzuordnen. 
  • Unternehmen leisten Beiträge zur SOKA-BAU zur Sicherung von Urlaubsansprüchen und Wahrung von Ansprüchen zur Altersvorsorge 
  • Die falsche Eingruppierung in die Lohngruppe gilt als Unterschreitung des Mindestlohns. Verstöße gegen die Pflicht zur Zahlung des jeweiligen Mindestlohns gelten als Ordnungswidrigkeit und werden gegen dem Geschäftsführer des Unternehmens mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 € geahndet.
  • Auftraggeber haften für beauftragte Unternehmer und Nachunternehmer, die gegen die Mindestlohnbestimmungen verstoßen.
  • Um sicher zu sein, kann die Tariftreueerklärung durch eine vom Steuerberater unterschriebene Bestätigung nachgewiesen und verifiziert werden. 
  • Die Branchenmindestlöhne gelten auch für Arbeitnehmer, die von einem ausländischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt werden.
  • Tariflicher Mindestlohn: Aktuell gilt folgender Mindestlohn im Bauhauptgewerbe (vereinbart bis zum 31. Dezember 2020 

Zum Nachschlagen

Leitfaden Mindestlöhne im Baugewerbe, Hauptverband der Bauindustrie (Stand: 28. Februar 2018)
SOKA-Bau: Geltungsbereich des Sozialkassenverfahrens im Baugwerbe
Paragraf III, 2 sowie § 5 Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Der Mindestlohn – Merkblatt für Arbeitgeber (www.bmas.de)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Fragen zum gesetzlichen Mindestlohn (bmas.de)
Hauptverband der Bauindustrie: Volkswirtschaftliche Argumente für einen Mindestlohn in der standortgebundenen Bauwirtschaft, 2011
Zoll: Haftung des Auftraggebers (www.zoll.de)

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