Branchen-News – Regierung reagiert auf Preissteigerungen bei Bauprojekten des Bundes
Neue Verträge sollen mit Preisgleitklauseln versehen werden, im Einzelfall soll die Anpassung auch nachträglich möglich sein.
Aufgrund der Preissteigerungen in Folge des Ukraine-Krieges hat die Bundesregierung Praxishinweise zum Umgang bei Bau- und Verkehrsprojekten des Bundes herausgegeben. In einer Pressemitteilung vom 25. März 2022 heißt es aus dem von Klara Geywitz (Bild) geführten Bauministerium: "Neue Verträge sollen mit Preisgleitklauseln versehen werden, die eine Anpassung an die Marktentwicklung ermöglichen. Im Einzelfall sollen auch in bestehenden Verträgen die Preise nachträglich angepasst werden." Die Hinweise sollen bis Ende Juni gelten und beziehen sich ausschlißelich auf öffentliche Bauleistungen. Preisgleitklauseln werden empfohlen für folgende Produktgruppen:
- Stahl und Stahllegierungen
- Aluminium
- Kupfer
- Erdölprodukte (Bitumen, Kunststoffrohre, Folien und Dichtbahnen, Asphaltmischgut)
- Epoxidharze
- Zementprodukte
- Holz
- Gusseiserne Rohre
Zum Erlass des Ministeriums hier klicken (PDF öffnet sich in einem neuen Fenster)
Preisgleitklausel: Kostenfreies RSV-Webinar für Kommunen am 4.4.2022
Wie lässt sich der Erlass des Bundes auf öffentliche Projekte in der Kanalsanierung übertragen? In vielen Kommunen wird derzeit die Einführung von Preisgleitklauseln bei Rohstoffen in Ausschreibungen diskutiert. Die Möglichkeit zur Einführung einer Stoffpreisgleitklausel für die Kanalsanierung ist Thema eines Webinars des RSV am 4.4.2022.
Das Webinar richtet sich an Vertreter von Kommunen, Netzbetreibern und Ingenieurbüros.
Baugewerbe-Verband begrüßt Entscheidung
Der Zentralverband des Baugewerbes (ZDB) begrüßte die Entscheidung aus Berlin. "Bislang lehnen nämlich viele Vergabestellen die Einbeziehung der Gleitklausel in Verträge ab, da in den einschlägigen Baukostenindizes noch keine Veränderungen festzustellen sind. Dieses Problem wird durch den neuen Erlass behoben", erklärte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa.
Ein weiterer wichtiger Punkt für die Anwendbarkeit der Stoffpreisgleitklausel sei die Verkürzung des Mindestabstands zwischen Angebotsabgabe und Einbau von sechs auf einen Monat. Pakleppa: "Dadurch können, anders als in der Vergangenheit, auch viele kurzlaufende Bauverträge in die Preisgleitung einbezogen werden."
Zur Stellungnahme des ZDB (Seite öffnet sich in einem neuen Fenster)
Bauindustrie: Baustopps nicht ausgeschlossen
Mitt März hatte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bauindustrie vor einem Baustopp für viele Projekte gewarnt. Noch vor wenigen Tagen ging die Branche davon aus, dass die steigenden Preise vor allem auf die Sorge vor drohenden Lieferengpässen und weiteren Sanktionen zurückzuführen sind. „Heute wissen wir aber, dass die Stahlproduzenten ihre Produktion drosseln müssen. Zudem haben große Raffinerien angekündigt, ihre Bitumen-Produktion, die dringend für den Straßenbau benötigt wird, kurzfristig deutlich reduzieren müssen", erklärte der Verband in einer Pressemitteilung. „Wir können heute nicht sicher sagen, ob genügend Material für alle Baustellen in Deutschland vorhanden sein wird“, warnte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bauindustrie am 18. März.
Zur Pressemitteilung des Bauindustrie-Hauptverbandes (Seite öffnet sich in einem neuen Fenster)
Bildquelle: Bundesregierung/Jesco Denzel