RSV-News ÔÇô Habemus Satzung!

Mehr als zwei Jahre hat es gedauert ÔÇô nun ist es geschafft: Das Amtsgericht hat am 12. Mai 2021 die neue Satzung des RSV ins Vereinsregister der Stadt Hamburg eingetragen. Die Satzungs├Ąnderungen, mit denen sich die RSV-Mitgliederversammlung 2019, 2020 und 2021 besch├Ąftigen durfte, sind nun also rechtskr├Ąftig.  Damit ist auch der Umzug des RSV nach Hamburg abgeschlossen.

F├╝r alle, die sich gefragt haben, warum man drei Mitgliederversammlungen braucht, um eine Satzungs├Ąnderung zu beschlie├čen, hier die ausf├╝hrliche Beschreibung.

RSV-Satzung, ein Drama in 3 Akten

Erster Akt: Die Neufassung

Es begab sich im zweitausendachtzenhnten Jahr nach Christus, als der neue RSV-Vorstand sich die Satzung vorkn├Âpfte und befand: Hier ist eine redaktionelle, grundlegende ├ťberarbeitung f├Ąllig. Denn die Satzung war in vielen Teilen missverst├Ąndlich und unpr├Ązise. Mit fachkundiger Unterst├╝tzung des Arbeitskreises Strategie entschied sich der Vorstand nicht f├╝r "Satzungs├Ąnderungen", sondern f├╝r eine "Satzungsneufassung". Diese wurde im Februar 2019 von der Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen. Soweit so gut.

Die Rechtspflegerin im Amtsgericht Hamburg, das inzwischen f├╝r den RSV zust├Ąndig war, schob diesem Vorhaben jedoch einen Riegel vor. Eine Neufassung im Block sei nicht zul├Ąssig. Es m├╝sse vielmehr eine komplett neue Beschlussfassung her ÔÇô und zwar f├╝r jeden einzelnen Paragrafen. Uff.

Zweiter Akt: Die Neufassung in 30 Beschl├╝ssen

Nach gef├╝hlten 250 unentgeltlichen Arbeitsstunden seitens des Vorstands und der Vereinsrechtsexperten im RSV waren sie dann fertig: 30 (!) einzelne Beschlussvorlagen f├╝r die neue Satzung. Mit Geduld, gesundem Bizeps und Gummib├Ąrchen gingen im Februar 2020 in Oldenburg 30 Mal die Karten hoch. Die Satzung war also nun auch formell und korrekt beschlossene Sache. Alles roger, oder?

W├Ąre da nicht jene Rechtspflegerin des Amtsgerichts Hamburg, die in einem Paragrafen dann doch noch das ber├╝hmte Haar in der Suppe fand. Denn die Vertretungsberechtigung der drei Vorstandsmitglieder sei in ┬ž 9 der Satzung nicht hinreichend beschrieben, so lautete die Beanstandung, die eine Eintragung ins Vereinsregister nicht zulasse. Mehr noch: Die Satzung werde erst durch die Einberufung einer au├čerordentlichen Mitgliederversammlung g├╝ltig, die zeitnah zu erfolgen habe. Was bittesch├Ân ist zeitnah? Zu diesem Zeitpunkt lag die erste Corona-Welle gerade hinter uns, der Lockdown lie├č nicht an Veranstaltungen denken und die zweite Coronawelle r├╝ckte mit bedrohlicher Wucht an. Au├čerdem sprach der gesunde Menschenverstand: Unsere Unternehmen haben in dieser Zeit nun wirklich andere Dinge zu entscheiden.

Dritter Akt: Die Neufassung in 30 Beschl├╝ssen und einer Nachbesserung

Was tun? Pragmatisch wie der Vorstand war, ├╝berzeugte er das Amtsgericht ÔÇô mit Hilfe des Notariats ÔÇô zum Aufschub der Satzungs├Ąnderung bis zur n├Ąchsten ordentlichen Sitzung am 20. April 2021. Mit Blick auf die Corona-Beschr├Ąnkungen ging das Amtsgericht darauf ein. Bei der Gelegenheit konnte auch gleich die Pandemiefestigkeit der Satzung beschlossen werden, denn schon damals war klar: Auch nach Corona sollen Online-Mitgliederversammlungen m├Âglich sein. Da RSV-Gesch├Ąftsstelle und Vorstand inzwischen zu Vereinsrechtsprofis wurden, erschien das inzwischen als eine leichte ├ťbung. Und dann waren da ja noch das geb├╝ndelte Vereins-Knowhow aus dem AKS. Was soll da noch schiefgehen?

Nun blo├č nichts verkehrt machen ÔÇô so lautete dann auch in der Gesch├Ąftsstelle die Devise zur Vorbereitung der Online-Mitgliederversammlung 2021. Denn Einladung, Anlagen zur Einladung und auch der Ablauf der Sitzung samt Protokoll durften keinen Anlass zu Nachbesserungen bieten. Um jegliche Zweifel auszuschlie├čen, wurde nun ein Fachanwalt f├╝r Vereinsrecht eingeschaltet, der auf die Sache schaute und gr├╝nes Licht gab.

Das "Happy End" ist schnell erz├Ąhlt: Die Mitgliederversammlung 2021 segnete auch diese Satzungsneufassungs├Ąnderungs-├änderungen ab und darf nun zurecht stolz sein auf eine Satzung, deren Vorbereitungszeit die Amtszeit mancher P├Ąpste in Rom toppt. So stieg am 17. Mai gef├╝hlt wei├čer Rauch ├╝ber Hamburg auf, als die Notarin die E-Mail mit der Nachricht vom Amtsgericht an den RSV ├╝bermittelte. Inhalt: Satzung und neuer Vorstand sind im Amtsregister eingetragen.

Epilog

Am Ende des Ganzen bleibt ein fader Beigeschmack: Warum ist die Gesch├Ąftsstelle eines erfolgreichen Berufsverbandes nicht in der Lage, eine Satzung beim Amtsgericht eintragen zu lassen? Sind in Vorstand und Gesch├Ąftsstelle des RSV etwa Dilettanten am Werk? Selbstzweifel sind nach Einsch├Ątzung des Vereinsrechtlers gottlob nicht angebracht. Der enorme Aufwand war nach seinen Worten tats├Ąchlich eher ungew├Âhnlich - und eigentlich ├╝berfl├╝ssig, da sowohl beim Thema Neufassung als auch bei der Nachforderung zum Vorstands-Passus eine andere Rechtsauffassung ├╝ber das BGB gedeckt sei.

"Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen." (Dieter Hildebrandt) 

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