RSV-News – 14. Dezember 2020 Lockdown ab 16. Dezember: Was jetzt wichtig ist

Ja, die Pflicht zum Angebot der Arbeit im Homeoffice im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten gilt für alle Unternehmen in Deutschland, darüber hinaus gilt eine Annahmepflicht des Mitarbeiters. In Herstellwerken und auf Baustellen dürfte die Ausnahme von der Pflicht allerdings in der Regel akzeptiert werden, ebenso bei Büroarbeitsplätzen, in der etwa Warenaus- und eingang oder Post bearbeitet wird.

Wichtig: Arbeitgeber müssen eine entsprechende Dokumentationen vorlegen können - und diese wird von Behörden in der Praxis auch eingefordert. Eine allgemeine Bescheinigung, in der Sie das gesamte Unternehmen von der Pflicht befreien, reicht nicht aus. Bedeutet: Als Arbeitgeber müssen Sie eine Auflistung aller Mitarbeiter vorbereiten, aus der für jeden einzelnen folgende Information hervorgeht:

• Das Angebot zur Arbeit im Homeoffice wurde ausgesprochen und angenommen bzw. vom Mitarbeiter abgelehnt
• Falls kein Angebot gemacht wurde: Es gibt zwingende betriebsbedingte Gründe, die eine Anwesenheit in der Betriebsstätte erfordern

Die im Jahr 2020 noch übliche Begründung, dass das Unternehmen nicht hinreichend digitalisiert ist bzw. über eine nicht datenschutzkonforme IT verfügt, dürfte in der Regel nicht mehr akzeptiert werden.

Quelle: Aussage aus der RSV-Videokonferenz mit Arbeitsrechtlern. Es handelt sich hierbei um eine Einschätzung, zu der noch kein Urteil vorliegt. Hinweis: Es handelt sich bei dieser Information nicht um eine Rechtsberatung. Ohne Gewähr. Fragen und Antworten zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausführlich beantwortet.

Eine konkrete Vorlage dazu gibt es nicht. In der Praxis ist eine simple Excel-Tabelle möglich. Beispiel:

Wichtig: Es ist derzeit noch ungeklärt, ob der Arbeitgeber den Impfausweis kopieren und in die Personalakte legen darf. Zur Sicherheit sollte nur die o.g. Dokumentation verwendet werden, um den datenschutzrechtlichen Vorgaben (Prinzip der Datenminimierung) zu entsprechen. (Siehe diese Frage)

Quelle: Aussage aus der RSV-Videokonferenz mit Arbeitsrechtlern. Es handelt sich bei dieser Information nicht um eine Rechtsberatung. Ohne Gewähr. Fragen und Antworten zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausführlich beantwortet.

Stand: 2. Dezember 2021

Covid-19-Tests für den 3G-Nachweis gehören nach dem Gesetz nicht zur bezahlten Arbeitszeit. Arbeitgeber können die Zeit der Testung aber freiwillig vergüten.

Quelle: BMAS

Als Nachweis reichen entsprechende Rechnungen etwaiger Lieferanten oder Verträge und Abrechnungen mit den zur Durchführung beauftragten Dienstleistern aus. Auch sollte formlos notiert werden, wann und in welcher Form die Beschäftigten über das Testangebot informiert wurden.

Die entsprechenden Dokumente sind für Überprüfungen durch die zuständigen Behörden bis einschließlich 19.März 2022  vorzuhalten.

Quelle: BMAS

Stand: 23. November 2021

Es gilt das Hausrecht: Wenn der Kunde 2G fordert, dann haben sich Auftragnehmer daran zu halten und können ungeimpfte Mitarbeiter dort nicht einsetzen. In der Regel besteht auch kein Vergütungsanspruch, wenn Mitarbeiter nicht anderweitig im Betrieb eingesetzt werden können.

Quelle: Aussage aus der RSV-Videokonferenz mit Arbeitsrechtlern. Hinweis: Es handelt sich bei dieser Information nicht um eine Rechtsberatung. Ohne Gewähr. Fragen und Antworten zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausführlich beantwortet.

Wenn Sie einem Mitarbeiter aufgrund solcher Gründe nicht anderweitig einsetzen können, gibt es unter bestimmten Voraussetzungen das Recht zu einer personenbedingten Kündigung. Wenn Sie den Mitarbeiter nicht anderweitig einsetzen können, liegt dann ein Mangel in der Eignung des Arbeitnehmers vor, der die Lohnfortzahlung bzw. eine weitere Beschäftigung nicht mehr ermöglicht.

Quelle: Aussage aus der RSV-Videokonferenz mit Arbeitsrechtlern. Es handelt sich hierbei um eine Einschätzung, zu der noch kein Urteil vorliegt.

Angaben ohne Gewähr. Es handelt sich bei dieser Information um eine Einschätzung von Experten, die nicht als Rechtsberatung anzusehen ist.

Laut BMAS ist "der Arbeitgeber verantwortlich für Überprüfung der 3G-Nachweise vor dem Betreten der Arbeitsstätten. Er kann unter Beachtung der Anforderungen an den Beschäftigtendatenschutz die Kontrolle auch an geeignete Beschäftigte oder Dritte delegieren." (Hier geht's zur Frage: Wie soll/kann die 3G-Dokumentation aussehen?)

Auf der Website heißt es weiter:

"Soweit es dazu erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten wie den Namen und das Vorliegen eines gültigen 3G-Nachweises inkl.der Gültigkeitsdauer abfragen und dokumentieren. Weitere Gesundheitsdaten der Beschäftigten dürfen durch den Arbeitgeber auf Grundlage diese Bestimmung nicht erhoben bzw. verarbeitet werden."

Wichtig: Der Arbeitgeber darf den Impfausweis nicht kopieren und in die Personalakte legen, da hier zusätzliche Gesundheitsdaten abgegeben werden (Siehe diese Frage).

Quelle: BMAS, BMG

Stand: 2. Dezember 2021

Vorgeschrieben sind - anders als bisher -  In-Vitro-Diagnostika mit einer CE-Kennzeichnung oder mit einer Sonderzulassung gemäß Medizinproduktegesetzes.

Die Liste der Tests gibt es hier:

https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Aufgaben/Spezialthemen/Antigentests/Hinweise_zur_Sonderzulassung.html

Stand: 23. November 2021

Ja. Das Infektionsschutzgesetz bezeichnet das als "Sammeltransport".

Laut BMAS gelten die gleichen Regeln wie für Betriebsstätten:

Als Sammeltransport gelten Fahrten zur oder von der Arbeitsstätte, die betrieblich organisiert sind und bei denen zwei oder mehrere Beschäftigte gemeinsam eine Strecke zurücklegen, die zur Erfüllung Ihrer Tätigkeit erforderlich ist. Wird ein PKW oder ein eingerichteter Werksverkehr zum Transport der Beschäftigten zur Verfügung gestellt sind die Anforderungen für einen Sammeltransport erfüllt

Stand: 23.11.2021

Quelle: BMAS

Solange es keine gesetzliche Impfpflicht gibt, haben auch Arbeitgeber keine Möglichkeit, Mitarbeiter zum Impfen zu zwingen. Das Infektionsschutzgesetz nimmt den Arbeitgeber aber in die Pflicht, den Arbeitnehmer dazu zu motivieren.

Das BMAS schreibt hierzu:

"Impfangebote im betrieblichen Setting sollen die Möglichkeit zur Impfung und ihre Schutzwirkung noch stärker ins Bewusstsein der Beschäftigten heben, Motivation zur Impfung erzeugen und einer zuletzt stagnierenden Impfbereitschaft neuen Schub verleihen, denn vielen Beschäftigten wird die Impfung leichter gemacht, wenn sie niederschwellig, spontan und unkompliziert auch während der Arbeitszeit erfolgen kann. Angesichts steigender Infektionszahlen und der anstehenden Heizperiode, die sich erfahrungsgemäß ebenfalls negativ auf das Infektionsgeschehen auswirkt, ist es jetzt besonders wichtig, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung generell und insbesondere bei den Beschäftigten zu steigern und eine möglichst hohe Impfquote zu erzielen.

Neben den Beschäftigten profitieren auch die Betriebe von einer Schutzimpfung ihrer Beschäftigten und sollten die Schutzimpfung daher bestmöglich unterstützen. Eine Schutzimpfung ist eine wirksame Maßnahme zum Schutz vor einer Erkrankung. Nach aktueller Studienlage müssen 10-mal soviele Ungeimpfte im Krankenhaus behandelt werden, wie Geimpfte. Zudem sind Geimpfte von einer Quarantänepflicht befreit, wenn sie Kontakt mit einer infizierten Person hatten. Ebenso deutet die Studienlage darauf hin, dass eine Schutzimpfung einen Schutz vor Long COVID darstellt. An diesen teilweise über mehrere Monate anhaltenden Symptomen leidet ein relevanter Teil der Infizierten auch nach leichter Erkrankung.

Zahlreiche Betriebe unterstützen ihre Beschäftigten bereits und informieren über bestehende Impfangebote."

Quelle: BMAS

Stand: 23. November 2021

Unsere Teams sind oft mit mehreren Personen als Baukolonne im Einsatz, sodass die nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlichen Abstands- und Hygieneanforderungen mit erheblichem Mehraufwand und dem Risiko von zeitlichen Verzögerungen erfüllt werden müssen.

Impfungen stellen ein wirksames Mittel dar, das Risiko von Ansteckungen zu minimieren und zugleich die Instandhaltung von Rohrleitungen zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu sichern. Diese Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge übertragen Netzbetreiber auf diese Weise an unsere Firmen.

Unsere Unternehmen sind dazu aufgefordert, ihre Mitarbeiter zur Imfpung zu animieren. Damit schützen sie nicht nur sich, sondern auch andere.

Erstellt am 10.05.2021