RSV-News Lockdown ab 16. Dezember: Was jetzt wichtig ist

Was viele befürchtet haben, ist jetzt eingetreten: Deutschland wird sein öffentliches Leben über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel herunterfahren, um die Gesundheitssysteme nicht weiter zu belasten. Was als "harter Lockdown" bezeichnet wird, ist für die Wirtschaft aber immer noch mit vielen "Kann"- und "Sollte"-Regeln verbunden. Wir haben relevante Informationen zum zweiten Lockdown zusammengestellt.

Der Beschluss der Bundesregierung

Betriebsferien / Home-Office

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office- Lösungen vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 geschlossen werden können, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können.

Einzelhandel weitgehend dicht

Der Einzelhandel wird vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 weitgehend geschlossen. Geöffnet bleiben:

  • Lebensmittel-Einzelhandel
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Getränkemärkte
  • Reformhäuser
  • Apotheken
  • Drogerien
  • Optiker
  • Hörgeräteakustiker
  • Tankstellen
  • Kfz-Werkstätten
  • Fahrradwerkstätten
  • Banken und Sparkassen
  • Poststellen
  • Reinigungen
  • Waschsalons
  • Zeitungsverkauf
  • Tierbedarf
  • Futtermittel
  • Weihnachtsbaumverkauf
  • Großhandel

Kinderbetreuung für Notfälle

Schulen werden "grundsätzlich" geschlossen oder die die Präsenzpflicht wird ausgesetzt.Kinder sollen "wann immer möglich zu Hause betreut werden". Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt. "Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen."

Essen und Trinken nur "to go"

Die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe sowie der Betrieb von Kantinen bleiben weiter möglich. Der Verzehr vor Ort wird untersagt. Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum wird vom 16. Dezember bis 10. Januar untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.

Regionale Verschärfungen möglich

Ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.00 Einwohnern pro Woche sollen Bundesländer regional zusätzliche Maßnahmen ergreifen dürfen. Im Extremfall - zum Beispiel bei über 200 Neuinfektionen - können etwa weitgehende Ausgangsbeschränkungen angeordnet werden. Hier geht's zur aktuellen Karte.

Reisen

Es werden alle aufgefordert, bis zum 10. Januar nicht zwingend notwendige Reisen zu unterlassen - sowohl im Inland als auch im Ausland. Bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten ist die Einragung in die digitale Einreiseanmeldung Pflicht. Außerdem gilt eine Quarantänepflicht für 10 Tage nach der Rückkehr (Ausnahme: Sie sind freigetestet).

Finanzielle Unterstützung

Die Überbrückungshilfe III hilft Unternehmen, Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe. Darüber hinaus gilt: Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, wird gesetzlich vermutet, dass erhebliche (Nutzungs- ) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Damit werden Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw. Pächtern und Eigentümern vereinfacht.

Weitere Beratungen am 5. Januar

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 5. Januar 2021 erneut beraten und über die Maßnahmen ab 11. Januar 2021 beschließen.

Fragen und Antworten zu Corona

Darf ich als Arbeitgeber Nachteile für Impfverweigerer verhängen?

Nein. Weigert sich ein Mitarbeiter, sich gegen eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus impfen zu lassen, dürfen Arbeitgeber ihm dies nicht grundsätzlich zum Nachteil werden lassen. Würde Nicht-Geimpften zum Beispiel der Zugang zu Sozialräumen verweigert, wäre dies aus heutiger Sicht ein Verstoß gegen das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot aus § 612a BGB. Der Arbeitgeber ist unabhängig vom Impfstatus der Mitarbeiter weiter dazu verpflichtet, durch Hygienemaßnahmen für einen Infektionsschutz zu sorgen.

10.08.2021

Können Arbeitgeber im Betrieb die Maskenpflicht für Geimpfte aufheben?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) trifft hier keine klare Aussage. Es gilt weiterhin die Corona-Arbeitsschutzverordnung, wonach betriebsbedingte Personenkontakte auf das Notwendigste zu beschränken sind. Arbeitgeber müssen zudem weiterhin für einen betrieblichen Infektionsschutz sorgen.

Seit 1. Juli gilt:

Die Arbeitgeber müssen auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung betriebliche Hygienepläne erstellen bzw. vorhandene Pläne anpassen und den Beschäftigten in geeigneter Weise zugänglich machen. Dazu wird zusätzlich auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger verwiesen.

In Bezug auf das Tragen von Masken heißt es: "Die Maskenpflicht bleibt zwar grundsätzlich bestehen, die Arbeitgeber müssen künftig nur noch dort mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo technische oder organisatorische Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten."

Allerdings heißt es auch:

"Bei Kontakten, die ausschließlich zwischen vollständig Geimpften bzw. Genesenen stattfinden, ist nach bisherigen Erkenntnissen eine gegenseitige Ansteckung bzw. Übertragung des SARS-CoV-2 Coronavirus eher unwahrscheinlich. Dies kann grundsätzlich bei der Gefährdungsbeurteilung und der Festlegung von Infektionsschutzmaßnahmen im betrieblichen Hygienekonzept mitberücksichtigt werden."

Außerdem gilt, dass Beschäftigte, die vollständig geimpft sind, vom Arbeitgeber nicht verlangen können, von arbeitgeberseitig verordneten Kontaktbeschränkungen ausgenommen zu werden.

10.08.2021

Können Arbeitgeber Mitarbeiter zum Impfen zwingen?

Solange es keine gesetzliche Impfplicht gibt, haben auch Arbeitgeber keine Möglichkeit, Mitarbeiter zum Impfen zu zwingen. Mehr dazu gibt's in einem Artikel auf tagesschau.de.

Gibt es eine Pflicht für Arbeitgeber, Schnelltests anzubieten?

Nach der aktuellen Verordnung sind Arbeitgeber sind weiterhin verpflichtet, in ihren Betrieben mind. zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden Antigenschnell- oder Selbsttests anzubieten. Ausnahmen für vollständig Geimpfte bzw. von einer COVID-19 Erkrankung genesene Beschäftigte sind vorgesehen.

Hier geht es zur Seite der Bundesregierung

10.08.2021

Pflicht zum Homeoffice. Für wen gilt sie?

Die verbindliche Vorgabe von Homeoffice im Infektionsschutzgesetz entfiel zum 30. Juni 2021 und wird nicht wieder in die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aufgenommen. Homeoffice als Maßnahme zur Vermeidung betrieblicher Personenkontakte bleibt aber Bestandteil der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und muss bei der Erstellung und Anpassung der betrieblichen Hygienepläne vom Arbeitgeber weiter berücksichtigt werden.

aktualisiert am 10.08.21

Welche Corona-Regeln gelten in den einzelnen Bundesländern?

Link-Liste zu aktuellen Corona-Regelungen in den einzelnen Bundesländern:

Letzte Aktualisierung: 14.12.2020

Warum sind Impfungen für unsere Branche wichtig?

Unsere Teams sind oft mit mehreren Personen als Baukolonne im Einsatz, sodass die nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlichen Abstands- und Hygieneanforderungen mit erheblichem Mehraufwand und dem Risiko von zeitlichen Verzögerungen erfüllt werden müssen.

Impfungen stellen ein wirksames Mittel dar, das Risiko von Ansteckungen zu minimieren und zugleich die Instandhaltung von Rohrleitungen zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu sichern. Diese Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge übertragen Netzbetreiber auf diese Weise an unsere Firmen.

Unsere Unternehmen sind dazu aufgefordert, ihre Mitarbeiter zur Imfpung zu animieren. Damit schützen sie nicht nur sich, sondern auch andere.

Erstellt am 10.05.2021

Haben unsere Mitarbeiter ein bevorzugtes Anrecht auf eine Impfung?

Relevante Mitarbeiter von Unternehmen, die im Bereich der Sicherstellung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung arbeiten, sind der Prioritätsgruppe 3 zuzuordnen. In vielen Bundesländern werden an Personen aus dieser Gruppe bereits Termine vergeben.

In der Coronavirus-Impfverorduung CoronaImpfV, die am 1. April 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde heißt es unter §4 Schutzimpfungen mit erhöhter Priorität:

"Folgende Personen haben mit erhöhter Priorität Anspruch auf Schutzimpfung: .... Personen, die in besonders relevanter Position in weiteren Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur tätig sind, insbesondere... in der Wasser- und Energieversorgung, in der Abwasserentsorgung..." (Quelle)

Nach unserer Auffassung sind unsere Unternehmen - sowohl Sanierungsfirmen als auch Hersteller von notwendigen Materialien und Systemen - Teil der Kritischen Infrastruktur.  Denn die Instandhaltung von Rohrleitungen ist eine notwendige Aufgabe, soweit die kommunalen Abwassernetzbetreiber und Wasserversorger diese zur Erfüllung der Daseinsvorsorge unmittelbar an unsere Firmen übertragen haben.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass derzeit ein Frühwarnsystem zur Ermittlung von Coronaviren im Abwasser aufgebaut wird, ist die Funktionsfähigkeit von Abwasserrohrleitungen von erhöhter Bedeutung. Sanierungsmaßnahmen sorgen dafür, dass Fremdwassereintrag - zum Beispiel durch Niederschlagswasser - minimiert wird.

Personen mit "erhöhter Priorität" gehören zur Prioritätsgruppe 3, zu der unter anderm alle Menschen ab 60 Jahren gehören. Ab wann in Ihrem Bundesland Impfungen möglich sind, erfahren Sie auf der Website Ihres Bundeslandes.

Bitte beachten Sie: Diese Information ist keine rechtsverbindliche Aussage, sondern eine Einschätzung, die auch auf der Erfahrung aus dem Beginn der Pandemie basiert. Wichtige Sanierungsprojekte und Instandhaltungsarbeiten konnten im Frühjahr 2020 fortgeführt werden, da öffentliche Institutionen - z. B. Kinderbetreuungseinrichtungen - unsere Firmen als Teil der Kritischen Infrastruktur anerkannt haben.

Erstellt am 10.05.2021

Inwieweit gehören unsere Unternehmen zur Kritischen Infrastruktur?

Der Begriff der Kritischen Infrastruktur ist vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe definiert. Der Bereich Wasser ist einer von insgesamt neun Sektoren. In der Teilübersicht (https://www.kritis.bund.de/SubSites/Kritis/DE/Einfuehrung/Sektoren/Wasser/Wasser_node.html) werden ausdrücklich die „Öffentliche Wasserversorgung und Öffentliche Abwasserbeseitigung“ genannt. Im Weiteren erfolgt eine funktionelle Betrachtung:

„Nicht zuletzt ist die Funktionstüchtigkeit der Wasserversorgung von einer intakten Stromversorgung abhängig, da der Strom für verschiedene Teilbereiche wie Pumpen und Netzdruckanlagen benötigt wird. Das Funktionieren der Wasserversorgung ist ebenso Voraussetzung für die Abwasserentsorgung, denn ein Ausfall der öffentlichen Wasserversorgung führt in der Regel auch zu einem Ausfall der Abwasserentsorgung.“

Ist der Corona-Schnelltest vom Arbeitgeber ein geldwerter Vorteil?

Nein, wenn es sich um dienstliche Beweggründe handelt, die zum Test führten. Da die Kostenübernahme der Tests im betrieblichen Interesse ist, handelt es sich nach Ansicht von Steuerexperten nicht um Arbeitslohn, der versteuert werden muss.

Quelle: ecovis

Erstellt am 10.03.2021

 

Wer kommt für die Kosten von Corona-Tests für Mitarbeiter auf?

Wenn Unternehmen den Test für Mitarbeiter selbst anfordern, müssen sie die Kosten dafür selbst tragen. Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen den Test nur, wenn er medizinisch notwendig ist - und das beurteilt der behandelnde Arzt.

Quelle: TK

Was versteht man unter "medizinischen Masken"?

Als "medizinische Masken", die künftig am Arbeitsplatz empfohlen werden, werden FFP2-Masken und die günstigeren sogenannten OP-Masken verstanden. Im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel sind FFP2-Masken Vorschrift.

 

FFP2-Maske

FFP2-Maske

OP-Maske

 

Welche Schutzmaßnahmen gelten auf Baustellen?

Der Hauptverband der Bauindustrie hat alle aktuellen Vorschriften zusammengestellt.

https://www.bauindustrie.de/themen/informationen-corona/corona-schutzmassnahmen-auf-der-baustelle/

10.02.2021

Können Mitarbeiter gewzungen werden, im Homeoffice zu arbeiten?

Nein. Denn: Das Zuhause eines Mitarbeiters ist sein privater Bereich, an dem der Arbeitgeber - und auch der Gesetzgeber - außen vor ist (Unverletzlichkeit der Wohnung Art. 13 GG). Ausnahme: Im Arbeitsvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder einer entsprechenden Regelung ist der private Wohnraum als vertraglicher Arbeitsort von beiden Seiten geregelt.

Auch die häuslichen Verhältnisse der Beschäftigten (z.B. kein geeigneter Bildschirmarbeitsplatz, räumliche Enge) können einer Arbeit im Homeoffice entgegenstehen.

Es bleibt eine Aufforderung an die Vernunft der Arbeitgeber.

Denn um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, könnte das Arbeiten fernab von Kollegen und ohne enge Wege in Bus und Bahn einen wichtigen Beitrag leisten. "Die Corona-Pandemie ist nach wie vor eine ernste Bedrohung für die Gesundheit von jeder und jedem. Aber es gibt Möglichkeiten zum Schutz. Wenn bspw. das Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz und in den öffentlichen Verkehrsmitteln verringert wird, hilft das allen und ein harter wirtschaftlicher Shutdown lässt sich vermeiden."

Quelle: BMAS

29.01.2021

Ein Mitarbeiter möchte ins Homeoffice, als Arbeitgeber bin ich dagegen. Was tun?

Bedingung ist zunächst, dass das Arbeiten von zu Hause aus für den Mitarbeiter möglich ist. Sollte dies der Fall sein, könnten beispielsweise betriebliche Gründe gegen eine Homeoffice-Tätigkeit sprechen. Die Entscheidung über die Eignung bzw. evtl. entgegenstehende Gründe trifft der Arbeitgeber.

Zunächst einmal wird laut BMAS das Gespräch mit dem Mitarbeiter empfohlen. Möglicherweise können Sie ihm klar darlegen, welche Gründe dies sind.

Der Arbeitnehmer hat darüber hinaus das Recht, sich an die zuständige Arbeitsschutzbehörde zu wenden. Auf Verlangen der Behörden muss der Arbeitgeber die Gründe darlegen können, weshalb die Arbeit im Homeoffice nicht möglich ist.

Quelle: BMAS

Wie begründen wir es, wenn ein Mitarbeiter nicht im Homeoffice arbeiten kann?

Bis zum 15. März 2021 gelten voraussichtlich verschärfte Maßnahmen für Unternehmen. Bund und Länder haben sich auf weitreichendere Maßnahme verständigt, um eine mögliche Ausbreitung von Virusmutationen einzudämmen. Wortlaut der Bund-Länder-Vereinbarung vom 19.01.2021

An dieser Stelle haben wir für Sie Formulierungen zusammengestellt, die Sie möglicherweise für die Begründung angeben können. Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Erfolg (die Anmerkungen in Klammern dienen Ihnen als Erklärung).

Unser Mitarbeiter / unsere Mitarbeiterin....

  • ist zuständig für den direkten Kundenkontakt bei Aufträgen rund um die Sicherstellung von Abwasserentsorgung, die über unsere Telefonanlage zentral eintreffen und von ihr / ihm koordiniert werden. Eine Anwesenheit und direkte Handlungsfähigkeit vor Ort ist zwingend erforderlich.
  • hat an seinem/ ihrem Wohstandort keine Möglichkeit, auf das Internet zuzugreifen. (In Rumänien oder Thailand würde man Ihnen das nicht glauben, aber in Deutschland schon)
  • übernimmt bei seiner / ihrer Arbeit koordinative, administrative, personalrelevante Tätigkeiten, die eine zwingende Anwesenheit im Betrieb mit den entsprechenden Datenschutzvorkehrungen erfordern. (Datenschutz geht immer...)
  • ist als Berufsbezeichnung fast ausschließlich auf Baustellen vor Ort im Einsatz. Da es sich nicht um eine Bürotätigkeit handelt, stellt sich die Frage nach einem Home-"Office" nicht.
  • ist als Berufsbezeichnung für uns zur Bedienung einer bestimmten Maschine / zur Vorbereitung von Baustellentätigkeiten mit vor Ort befindlichen Materialien / zur Instandhaltung ausschließlich vor Ort befindlicher Fahrzeuge  erforderlich. Auch wenn es sich nicht um ihre / seine hauptsächliche Aufgabe handelt, ist eine Vor-Ort-Anwesenheit für den gesamten betrieblichen Ablauf nicht verzichtbar.

19.01.2021

Mein Mitarbeiter ist unabkömmlich, muss aber Kinder betreuen. Wie begründen wir eine Systemrelevanz?

Vorweg: Es gibt keine bundeseinheitliche politische Regelung, ob Kinder in Corona-Zeiten betreut werden können, hängt von den Regeln des jeweiligen Bundeslandes ab.

Realität ist allerdings auch: In der Berufsgruppe der Erzieher ist das Risiko einer Covid-19-Erkrankung deutlich erhöht.

Sie sind Mitarbeiter eines Unternehmens im Bereich der Kanalsanierung, Kanalreinigung, Kanalinstandhaltung? Sie sind auf eine Betreuung in Kita oder Schule angewiesen?

Betreuungsstätten und Schulen fordern häufig den Nachweis einer Systemrelevanz gegenüber den örtlichen Verantwortlichen. Je nach Behörde und nach Bundesland gibt es abweichende Formulare, ebenso unterscheiden sich die Kriterien, nach denen entschieden wird. Unsere Erfahrung zeigt, dass im Einzelfall durchaus eine Entscheidung im Sinne des Weiterbetriebs unserer wichtigen Aufgaben erfolgt.

Systemrelevant oder nicht?

Die viel zitierte Systemrelevanz ist eigentlich ein eng gefasster Begriff, allerdings bleibt Interpretationsspielraum. Nach den Kriterien des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zählen die Bereiche "Wasser und Entsorgung" dazu. Viel detaillierter wird es allerdings nicht.

Schaut man in andere Unterlagen der Pandemieplanung der Bundesregierung, lässt sich feststellen: Je nach dem, welche Tätigkeit Ihre Mitarbeiter verrichten, können diese unter den Aspekt der kritischen Infrastruktur fallen. Nach den Kriterien des KRITIS gehört der Prozessschritt der Entwässerung dazu.

Sollten Sie nach einer konkreten Begründung gefragt werden, können wir Ihnen gern Folgendes an die Hand geben, um den Mitarbeitern bei den Behörden tiefere Einblicke in die Prozessabläufe zu geben.

Warum kann man auf Mitarbeiter in unserer Arbeit nicht verzichten?

Die Rohr- und Kanalreinigung sowie die Rohrleitungssanierung sind Aufgaben, die mittelbar an der Daseinsvorsorge beteiligt sind. Landesgesetze regeln gegenüber öffentlichen Netzbetreibern die Pflicht zur Bereitstellung funktionierender Abwasserentsorgungsnetze. Um diese Aufgabe zu bewerkstelligen, vergeben Abwassernetzbetreiber die Aufgabe der Rohrleitungsinstandhaltung an spezialisierte Privatunternehmen. In der Regel handelt es sich um kurz- und mittelfristig notwendige Reparatur- und Renovationsarbeiten, um den sicheren Kanalbetrieb - wieder - zu gewährleisten. Zum Teil werden aber Abwassernetze durch unsere Mitgliedsunternehmen vor einem möglichen konkreten Kollaps bewahrt.

Ausführende Unternehmen in der Kanalsanierung sind nach Ansicht des RSV generell in der Regel unmittelbar eingebunden in diese Prozesskette der öffentlichen Kanlinstandhaltung und damit Abwasserentsorgung. Angesichts der Bedeutung funktionierender Abwasserinfrastrukturen ist es von hoher Bedeutung, diese Prozessketten nicht zu unterbrechen.

19.01.2021

Die Fallzahlen gehen runter. Warum sollen unsere Mitarbeiter jetzt ins Homeoffice?

Schneller sein als das Virus - mit dieser Strategie hat die Bundesregierung schon im Frühjahr die Zeichen der Zeit erkannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen eindringlichen Appell an die Wirtschaft gerichtet: Ziel ist, neue Varianten des Coronavirus, die höher ansteckend sein sollen als die bisher bekannten, in Deutschland nun erst gar nicht Fuß fassen zu lassen. Auch wenn die Neuinfektionszahlen sinken, will man sich auf die Lage einstellen. Einer der Ansteckungsorte ist übrigens der öffentliche Nahverkehr. Je weniger Menschen zur Arbeit anreisen müssen, desto geringer ist auch die Ansteckungsgefahr.

19.01.2021, aktualisiert am 29.01.2021

Wie bleiben wir als Branche, die im Bereich der kritischen Infrastruktur arbeitet, leistungsfähig?

Wir sorgen weiterhin für den Erhalt und die Betriebssicherheit unterirdischer Leitungsnetze – deshalb hat unsere Stellungnahme aus dem Frühjahr 2020 weiterhin Bestand. Übrigens: Für Sie als Auftragnehmer und als Arbeitgeber hat das Beherbergungsverbot keine Relevanz: Für geschäftliche Aufenthalte gilt die umstrittene Regelung nicht – mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern (Aufhebung am 21.10.2020).

Link: Stellungnahme des RSV zur Corona-Krise

Letzte Aktualisierung: 20.10.2020

Was gilt für den Übertritt an den EU-Grenzen?

Eine Übersichtskarte für Europa mit den jeweiligen Regeln ist auf der Internetseite der EU-Kommission zu finden.

Die Bundesregierung hat Informationen für Reisende und Pendler zusammengestellt.

Das Bundesinnenminsterium gibt täglich neue Hinweise für die Einreise für die Bedingungen an Grenzübergängen in Deutschland. Auf einer FAQ-Seite werden unter dem Stichwort "Reisebeschränkungen / Grenzkontrollen" sowie "Quarantäne" wichtige Fragen geklärt.  

Zu beachten ist: Wenn ausländische Mitarbeiter aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren, müssen sie zum Teil direkt in Quarantäne. Regelungen dazu finden Sie bei den deutschen Vertretungen im jeweiligen Land.

Wer aus einem Risikogebiet einreist, muss sich via digitale Einreiseanmeldung registrieren.

Letzte Aktualisierung: 14.12.2020

Was müssen wir auf der Baustelle beachten?

Es gibt ein Update der Bundesregierung zum Arbeitsschutz: Der im April veröffentlichte Sars-Cov-2 Arbeitsschutzstandard gilt weiterhin. Er wurde jetzt durch eine Arbeitsschutzregel ergänzt, die die zehn Punkte konkretisiert. Interessant: Es sind nun unter anderem Schutzmaßnahmen für Baustellen enthalten.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat die Sars-Cov-2-Arbeitsschutzregel herausgegeben. In dem 25-seitigen Papier ist alles enthalten, was man als Arbeitgeber wissen muss - von Arbeitsschutzunterweisungen bis hin zu Themen wie soziale Isolation im Homeoffice.

Hier geht's direkt zur Veröffentlichung der baua.

Alle bisherigen Regeln des BMAS sowie Empfehlungen der Berufsgenossenschaften im Überblick.

Letzte Aktualisierung: 23.09.2020

Wie hoch ist die Ansteckungsgefahr durch Aerosole in der Raumluft?

Aerosole aus der Raumluft gelten als hauptsächlicher Übertragungsweg für die Ansteckung mit dem Coronavirus. Die kleinen Partikel in der Luft sind vor allem deshalb kritisch, weil infizierte Personen oftmals noch keine Symptome haben. Beim Atmen, Husten, Sprechen und Niesen gelangen sie in die Luft.

Fakten zu Aerosolen laut Robert-Koch-Institut (Quelle):

  • Die Wahrscheinlichkeit einer Exposition ist im Umkreis von 1-2 m um eine infizierte Person herum erhöht.
  • Bei längerem Aufenthalt in kleinen, schlecht oder nicht belüfteten Räumen kann sich die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung durch Aerosole auch über eine größere Distanz als 1,5 m erhöhen.
  • Die Gefahr ist größer, wenn infizierte Personen besonders viele Partikel ausstoßen (z. B. beim Singen und körperlicher Arbeit bei mangelnder Lüftung).
  • Bei Wahrung des Mindestabstandes ist die Übertragungswahrscheinlichkeit im Außenbereich aufgrund der Luftbewegung sehr gering.

Letzte Aktualisierung: 23.09.2020

Wie hoch ist die Übertragungsgefahr über das Abwasser?

Es klingt paradox, ist aber nach dem aktuellen Stand der Forschung so: Das SARS-CoV-2-Virus ist lange im Abwasser nachweisbar. "Länger als teilweise im Rachen", berichtet Virologin Sandra Ciesek im NDR-Podcast. Aber: "Dass man sich darüber infiziert, halte ich für äußerst unwahrscheinlich." Es handele sich dabei wohl um kleine Genabschnitte, wie Ciesek erläuterte, die sich im Wasser befanden und glücklicherweise nicht infektiös gewesen seien.

Die DWA hat eine Übersichtsseite eingerichtet, auf der sie über das Gefährdungspotenzial im Zusammenhang mit abwassertechnischen Anlagen informiert. Sie zitiert die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA): "Nach derzeitigem Stand des Wissens ist eine Übertragung von SARS-CoV-2 über den Weg des Abwassers sehr unwahrscheinlich. Eine Gefährdung durch SARS-CoV-2 für Beschäftigte an und in abwassertechnischen Anlagen außerhalb medizinischer Bereiche ist nach Stand des Wissens nicht gegeben".

Es gelten weiterhin die Anforderungen der Biostoffverordnung im Rahmen der Technischen Regel für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) 220 „Sicherheit und Gesundheit bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in abwassertechnischen Anlagen“. Eine weitere Hilfestellung gibt die TRBA 400.

Letzte Aktualisierung: 23.09.2020

Wie geht infektionsschutzgerechtes Lüften?

Intensives, fachgerechtes Lüften von Gebäudeinnenräumen bewirkt eine wirksame Abfuhr bzw. Verringerung der Konzentration ausgeschiedener Viren und senkt damit das Infektionsrisiko in Räumen, die von mehreren Personen genutzt werden. Auch Klima- und Lüftungsanlagen sind von Bedeutung: 43 Prozent der 750.000 Anlagen in "Nichtwohngebäuden" funktionieren mit Umluft oder Mischluft – insofern lautet die Devise: Fenster auf!

Die Regeln im Überblick (ausführliche Version des BMAS):

  • In allen Arbeitsräumen, die von mehreren Personen nicht nur kurzzeitig gleichzeitig benutzt werden, gilt: Konsequent lüften!
  • Genaue Angaben zur Häufigkeit und Dauer enthält die Anweisung nicht.
  • Je kleiner die Frischluftmenge, desto höher die luftgetragene Virenlast und desto geringer sollte die Expositionszeit/ Aufenthaltsdauer in geschlossenen Räumen sein
  • Arbeitgeber sind gehalten, umgehend alle raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) auf Funktionstüchtigkeit zu prüfen
  • Anlagen sollten so eingestellt werden, dass sie auch vor und nach der eigentlichen Nutzung laufen. Außerdem gilt: Weniger Umluft, mehr Frischluft
  • Bei Umluftanlagen hilft ein Staubfilter-Upgrade: Mindstens Staubfilter der Klasse F7 der Klassen ISO ePM1 zo% (vormals F8) oder besser ISO ePM1 80% (vormals F9)
  • Die Ordnungsbehörden und Aufsichtsdienste der Länder sind angewiesen, Verstöße gegen die Arbeitsstättenverordnung verstärkt zu prüfen und zu ahnden. Es drohen Bußgelder und die Schließung von Räumen
  • Wenn eine hohe Belegungsdichte in Gebäudeinnenräumen nicht vermieden werden kann, empfiehlt die Bundesregierung, insbesondere bei mit Fenstern gelüfteten Räumen, die Nutzung von CO2-Messgeräten. Alternativ können Luftfilteranlagen eingesetzt werden

Letzte Aktualisierung: 23.09.2020

Wie schützen wir Mitarbeiter und Kunden in unserer Branche?

Dank zahlreicher  Hinweise und Tipps von Mitgliedern gibt's nun das Pandemie-Paket des RSV inklusive Muster-Pandemieplan, Masken-Vergleich für die Baustelle und eine Anleitung für den Fall, dass im Betrieb ein Verdachtsfall auftritt. Außerdem neu: Eine Vorlage für die Unterweisung sowie eine Vorlage für Kundenkontakte auf Baustellen.

 

Letzte Aktualisierung: 31.07.2020

Warum ist gerade jetzt die Funktionsfähigkeit von Abwasserleitungen wichtig?

Die öffentliche Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung gehören zu den Branchen, die durch die Bundesregierung als kritische Infrastruktur definiert sind. Dies geht aus einer entsprechenden Liste der Sektoren hervor, die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik herausgegeben wurde.

Seit dem 13. März 2020 gilt vielerorts ein Betretungsverbot von Kindertageseinrichtungen und schulischen Gemeinschaftseinrichtungen. Von dieser Regelung ausgenommen sind Kinder von Eltern, die in Berufen der kritischen Infrastruktur arbeiten  und keine Betreuung daheim gewährleisten können.

Ein bundesweit einheitliches Muster für die Bescheinigung, mit der der Arbeitgeber dies belegt, gibt es nicht. Es wird oftmals von der jeweiligen Kommune oder Landesregierung herausgegeben. Bitte erkundigen Sie sich gegebenenfalls in der Betreuungseinrichtung danach.

Letzte Aktualisierung: 17.04.2020

Wo finde ich seröse Informationen?

Fast täglich gibt es neue Erkenntnisse und Forschungsergebnisse über die Verbreitung des neuartigen Corona-Virus. Wir empfehlen, den offiziellen Websites zu vertrauen, da diese eine hinreichende Prüfung von Informationen zwingend erfordern.

Allerdings: Da insgesamt noch keine endgültige Klarheit herrscht, wie genau die Ansteckungswege verlaufen, sind die Formulierungen zu den Erkenntnissen offensichtlich bewusst gewählt. Wir empfehlen, folgenden Websites zu vertrauen:

Weitere Links:

Letzte Aktualisierung: 23.09.2020

Welche Ausnahmeregelungen des Bundes gelten für unsere Aufträge?

Arbeit an Abwasserinfrastruktur gilt als kritischer Bereich

Die öffentliche Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung gehören zu den Branchen, die durch die Bundesregierung als kritische Infrastruktur definiert sind. Dies geht aus einer entsprechenden Liste der Sektoren hervor, die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik herausgegeben wurde.

BMI zum Thema: Weiterführung von Baumaßnahmen und "höhere Gewalt"

In einem Schreiben hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat dargelegt, unter welchen Bedingungen Baumaßnahmen weitergeführt werden sollen. Sie sollen "erst eingestellt werden, wenn behördliche Maßnahmen dazu zwingen (z. B. Betretensverbote) oder aufgrund behördlicher Maßnahmen ein sinnvoller Weiterbetrieb nicht möglich ist (z. B. weil überwiegende Teile der Beschäftigten des Auftragnehmers unter Quarantäne gestellt worden sind)." Höhere Gewalt vertragsrechtlich als Bauablaufstörung anzuführen, könne auch in der Corona-Pademie "nicht pauschal angenommen werden". Hierfür gelten strenge Voraussetzungen. Das Dokument steht hier zum Download zur Verfügung.

BMI zum Thema: Begleichung von Rechnungen

"Die unverzügliche Prüfung und Begleichung von Rechnungen hat in der jetzigen Situation einen besonders hohen Stellenwert" – mit dieser Aussage setzt das BMI ein wichtiges Signal auch in Bezug auf die Liquidität. Verwiesen wird auch die Möglichkeit, gegen Bürgschaftsleistung des Auftragnehmers Vorauszahlungen zu leisten (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B). Ob dies zur Fortführung der Baumaßnahme sinnvoll ist, ist im Einzelfall zu entscheiden. Falls Vorauszahlungen geleistet werden, sind Zinsen dafür nicht zu fordern (vgl. § 16 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 VOB/B).

BMWi zum Thema: Ausnahmeregelungen bei der Vergabe

Im Rundschreiben vom 19.03.2020 informiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) über Möglichkeiten, wie während der Coronakrise abweichend von den Regelverfahren schnell und effizient beschafft werden kann. Auf das Rundschreiben, das sich an Bundesressorts, Länder und kommunale Spitzenverbände richtet, wird im Newsletter der BI_Vergabe hingewiesen. Außerdem gibt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit einem Erlass vom 26.02.2020 Hinweise zur Auslegung der Bestimmungen der VOB/A 2019 für die Vergabe von Bauleistungen.

Letzte Aktualisierung: 03.04.2020

Wie wichtig ist der Bundesregierung die Fortführung von Baumaßnahmen?

Das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat hat in einem Erlass vom 23.03.2020 betont, dass die Fortführung von Baumaßnahmen des Bundes – unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes – möglichst weiter betrieben werden sollen. Das Vorliegen von "höherer Gewalt" als Bauablaufstörung, könne auch in der jetzigen Ausnahmesitzuation nicht pauschal angenommen werden.

Letzte Aktualisierung: 24.03.2020

Wie steht es um die Zahlungsfähigkeit kommunaler Auftraggeber?

In einer Stellungnahme haben der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Verband beratender Ingenieure (VBI) vor Insolvenzen gewarnt.

"Ingenieurbüros und Bauunternehmen aus ganz Deutschland berichten, dass Kommunen Rechnungen für bereits geleistete Aufträge nicht begleichen wollen und dies zum Teil sogar schriftlich mit Hinweis auf laufende Unterstützungsprogramme für die Wirtschaft begründen. Dieses Vorgehen gefährdet ohne Not die Existenz vieler Unternehmen und damit auch die Zukunft der Beschäftigten." Die gesamte Stellungnahme ist hier zu lesen.

Die Baubranche appelliert an die öffentliche Hand: Bund, Länder und Kommunen müssten weitere Bauprojekte anstoßen und erbrachte Bauleistungen zügig bezahlen. Die Verbände stehen bereits im Kontakt mit dem Bundesverkehrsministerium und dem Bundesbauministerium.

Letzte Aktualisierung: 25.03.2020

Liegt nicht in der Krise auch eine Chance für die Bauwirtschaft?

Auf diesen Punkt weist ein lesenswerter Beitrag des Deutschlandfunks hin, in dem der Zentralverband Deutsches Baugewerbe zitiert wird:

Die Bauwirtschaft sei sehr gut geeignet, zu einer Stabilisierung der Volkswirtschaft beizutragen, heißt es vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB). Außerdem weist der ADAC darauf hin, dass jetzt die Gelegenheit günstig ist, auf Autobahn Bauarbeiten durchzuführen.

Letzte Aktualisierung: 25.03.2020

Was tut der RSV in dieser Situation für die Mitglieder?

Wir möchten gemeinsam in dieser schweren Zeit weiter dafür sorgen, dass der Erhalt der Infrastruktur und die Funktionsfähigkeit der Abwassernetze gewährleistet werden. Deshalb haben wir eine Stellungnahme erarbeitet, die wir über die Medien und über direkte Kommunikation an die Öffentlichkeit tragen.

  • Wir laden während der Corona-Krise regelmäßig zu einem Erfahrungsaustausch per Videokonferenz ein. Dort begrüßen wir Netzbetreiber, ausführende Unternehmen, Hersteller von Systemen und manchmal auch Medienvertreter, die – wie bei der Premiere am 25.03.2020 – dazu Stellung nehmen.
  • Wir informieren regelmäßig aktuell über die neuen Entwicklungen. Diesen Service stellen wir nicht nur für Mitgliedsunternehmen, sondern für alle offen zur Verfügung. Mehr dazu unter RSV-News auf der Startseite.
  • Der Verband wird weiter an seinen Zielen festhalten und das Voranbringen von Merkblättern über Online-Meetings realisieren.
  • Wir sehen das aktuelle Interesse an unserem Verband als Zeichen dafür, dass die organisierte Vorgehensweise in einer starken Gemeinschaft Früchte trägt. Wir sind sicher: Nach Beendigung der Corona-Krise werden weitere Unternehmen unserer starken Gemeinschaft beitreten.

Letzte Aktualisierung: 23.09.2020

Sie haben Anregungen oder Fragen zu diesem Thema?

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