Branchen-News BDEW fordert: Investitionen vereinfachen, Digitalisierung ausbauen

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft äußert politische Forderungen in acht Kernthemen in der Broschüre mit dem Titel „Wasserstrategie für Deutschland“.

"Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung, dass sie sich verstärkt für den Gewässerschutz einsetzt und die Wasserwirtschaft darin unterstützt, die Folgen des Klimawandels abzufedern", sagt Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser. Unter anderem fordert der Verband, die Digitalisierung in der Wasserwirtschaft beispielsweise durch Funkwasserzählerförderung voranzubringen. Rechtliche Unsicherheiten beim Einsatz dieser seien zu beseitigen.

Mit Blick auf den Klimawandel sollen vor allem behördliche Genehmigungsverfahren für wesentliche wasserwirtschaftliche Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden. Zur Stärkung der Versorgungssicherheit rät der Verband zu Kooperation und interkommunaler Zusammenarbeit.

Auch eine Reform der Finanzierung der Abwasserentsorgung gehört zu den Forderungen des BDEW. Dieser hat in einem "Fonds-Modell" bereits ein herstellerbezogenes Finanzierungsmodell vorgelegt, welches "verursachergerechte Anreize zur Verminderung von Spurenstoffen bietet", so der Verband. Der Status Quo komme "einer Lizenz zur Verschmutzung gleich", die "eine unbegrenzte Einleitung von Stoffen" erlaube.

Das gesamte Paper "Wasserstrategie für Deutschland" gibt es hier als PDF zum Download. Die acht Kernthemen, die der BDEW darin aufgreift, lauten:

1. Vorsorgeprinzip und Verursacherprinzip umsetzen
2. Strategie zur Minderung der Folgen des Klimawandels: Jetzt handeln!
3. Stabiler Ordnungsrahmen weiterhin notwendig
4. Agrarpolitik gewässerverträglich gestalten
5. Kreislaufwirtschaft voranbringen
6. Trinkwassernutzung im öffentlichen Raum ermöglichen
7. Digitalisierung der Wasserwirtschaft voranbringen
8. Europäische Umweltgesetzgebung nachhaltig gestalten

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