Pressemitteilungen "Dem Bürger wird ein falsches Bild vermittelt"

RSV nimmt Stellung zu Streit um Abwassergebühren

Mit Sorge blickt der Rohrleitungssanierungsverband (RSV) auf eine aktuelle Diskussion um steigende Abwassergebühren in zahlreichen Kommunen, insbesondere in NRW. "Die Schäden in den Kanalnetzen sind seit vielen Jahren so groß wie die nun akuten Löcher in den Haushalten. Die pauschale Vermutung, dass Abwassernetzbetreiber jetzt beim Gebührenzahler abkassieren, vermittelt dem Bürger möglicherweise einen falschen Eindruck über die Finanzierung von Aufgaben zur Daseinsvorsorge", erklärt RSV-Vorsitzender Andreas Haacker.

Abwassergebühren seien zweckgebundene Mittel, die ausschließlich für diese Aufgabe eingesetzt werden dürfen – etwa für dringend erforderliche Kanalsanierungsmaßnahmen. Es sei vielmehr nun dringende Aufgabe der Politik, einer strukturellen Unterfinanzierung von Kommunen entgegenzuwirken.
Der Forderung des Bundes der Steuerzahler nach einer hohen Transparenz über die Zusammensetzung der Gebühren schließt sich der RSV an. "In den Finanzausschüssen und Zweckverbands-Gremien sollte jetzt die Frage diskutiert werden, wie die Aufgabe der sicheren Abwasserentsorgung generationenfest gestaltet werden kann. In Anbetracht des Zustands der in die Jahre gekommenen Netze und hoher Fremdwassereinträge ist das keine einfache Aufgabe", so Haacker. Eine kluge, verantwortungsvolle und zugleich transparente Instandhaltungsstrategie ermögliche es allerdings, langfristig die Finanzierung zu sichern und Kosten durch wirtschaftlich vernünftige und zugleich CO2-sparende Verfahren zu senken.

Zustand der Abwassernetze anhaltend kritisch

Eine aktuelle Zustandsanalyse der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) belegt einen anhaltend hohen Sanierungsbedarf in deutschen Abwassernetzen. So befindet sich etwa ein Viertel des öffentlichen Kanalnetzes in einem guten Zustand. Dem gegenüber steht jedoch ein Anteil von 18 Prozent, der kurz- oder mittelfristigen Sanierungsbedarf aufweist sowie ein ähnlich großer Teil (13,5 Prozent), der überhaupt nicht erfasst ist. Nach den aktuellen Zahlen wird lediglich jährlich 1 Prozent der unterirdischen Leitungen instandgesetzt. Laut DWA-Analyse kann der aktuelle Zustand der Kanalisationen in Deutschland mit einer Sanierungsquote von einem Prozent maximal gehalten, aber nicht verbessert werden – und das auch nur, wenn man von einer Nutzungsdauer von 100 Jahren ausgeht. "Über den technischen Zwang ist letztlich der Handlungsbedarf klar. Dies ist in der Politik offensichtlich nicht bekannt", kommentiert Haacker die Zahlen.

Verantwortungsvoller Umgang mit wachsendem Investitionsbedarf

In einer Kampagne hat der Bund der Steuerzahler zum Widerspruch aller Gebührenzahler und Gebührenzahlerinnen gegen Bescheide für das Jahr 2021 und damit der Unterstützung einer Musterklage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster aufgefordert – samt fertig vorformuliertem Widerspruchsschreiben. Die Begründung: Bei der Abwassergebührenkalkulation werde ein Zinssatz für die Eigenkapitalverzinsung angesetzt, der der aktuellen Situation an den Finanzmärkten nicht entspreche. Damit werden Überschüsse bei Eigenbetrieben erwirtschaftet, die an die Städte und Gemeinden als Gewinne ausgeschüttet werden, um Haushaltsdefizite auszugleichen. "Bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist dies nach unseren Erkenntnissen nicht die Ausnahme, sondern die Regel", schreibt der Bund der Steuerzahler.

Problem: "strukturelle Unterfinanzierung von kommunalen Haushalten"

Der RSV-Vorsitzende befürwortet diese Art der Aufarbeitung, bittet aber um eine differenzierte Debatte, damit in der Öffentlichkeit der Kern des Problems und seine Ursache in den Mittelpunkt gerückt wird und das System der Abwasserentsorgung nicht in ein falsches Licht gerückt wird. "Möglicherweise sind Netzbetreiber an dieser Stelle nicht die Täter, sondern die Opfer. Vereinzelt haben uns Unternehmen berichtet, dass fest geplante Sanierungsprojekte wegen einer Corona-bedingten Haushaltssperre auf Eis gelegt wurden. An dieser Stelle sollten sich die Verantwortlichen in den Landesregierungen und in der Bundesregierung über die strukturelle Unterfinanzierung von kommunalen Haushalten Gedanken machen. Es kann nicht sein, dass Kämmerer dazu regelrecht gezwungen werden, auf Gelder zuzugreifen, die für die Aufgaben der Daseinsvorsorge zweckgebunden einzusetzen sind."

Wenn Abschöpfungen durch die städtischen Haushalte flächendeckend geschehen, gelte dies zu beheben. "Wichtig bleibt bei aller Diskussion, dass klar wird: Wir haben es im Abwassernetz mit einem deutlich wachsenden Investitionsbedarf zu tun. Es gilt, diesen verantwortungsvoll anzugehen."

Einsparungen verlagern Verantwortung auf kommende Generationen

Dass die Instandhaltung der Netze über zweckgebundene Gebühren finanziert wird, ist nach Aussagen des RSV-Vorstandsvorsitzenden "ein echter Segen", der sich gerade jetzt in der Krise bewährt. Abwassernetzbetreiber sind per Gesetz verpflichtet, das Kanalnetz von Städten und Gemeinden instandzuhalten und müssen Investitionen über Gebühren gegenfinanzieren. "Netzverantwortliche haben unsere volle Unterstützung, wenn sie sagen, dass Netze in Abhängigkeit mit ihren geografischen und hydrografischen Gegebenheiten deutliche Unterschiede bei den Betriebsaufwendungen aufweisen. Hier ist immer eine differenzierte Betrachtung erforderlich – eine pauschale Einschätzung etwa über ein ganzes Bundesland entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten", so Haacker.

Mehr Wertschätzung durch Corona-Krise

Haacker hofft auf ein gestiegenes Verständnis der Öffentlichkeit für die Notwendigkeit funktionierender Infrastrukturen – auch durch die Corona-Krise. "Unabhängig davon ob es sich um Schulen, Gesundheitsämter oder eben um Abwasserkanäle handelt: Dass Daseinsvorsorge ihren Preis hat, sollte spätestens jetzt jedem klar sein. Das Einsparen von Leistungen findet eine dramatische Verlagerung der Probleme auf die kommenden Jahre und Generationen statt. Die daraus resultierenden Aufwendungen fallen dann unverhältnismäßig höher aus. Die Folgen für die Umwelt offenbaren sich zeitverzögert und oftmals irreparabel."

Ein weiterer Aspekt rückt nach Ansicht Haackers im Zuge der aktuellen Diskussion in den Hintergrund: Laut DWA-Umfrage bereitet Fremdwasser aus schadhaften Anschlussleitungen zunehmende Probleme in vielen Kommunen – rund zwei Drittel des Netzes sind davon betroffen. "Die Folgen der Ableitung des Dränagewassers über das öffentliche Entwässerungssystem sind gravierend, sowohl technisch als auch ökonomisch", teilte die DWA im Zuge der jüngsten Umfrage unter Netzbetreibern zum Kanalnetz mit.

Gepflegtes Kanalnetz hilft, Gebühren zu sparen

Das Problem ist auch dem RSV bekannt, wenngleich laut Haacker Ursachen wie schadhafte Hausanschlussleitungen nicht unterschätzt werden dürfen. "Aufgrund von Undichtheiten in den bestehenden Grundstücksentwässerungsanlagen kommt es vielfach zu einer Drainagewirkung ins bestehende Netz. Auch ein sanierter Hauptkanal schützt nicht vor Fremdwassereintrag aus defekten Anschlussleitungen. Wenn es nach einem Regenguss aus allen Löchern in den Kanal fließt, wird es für alle teuer. Ich gehe davon aus, dass die meisten Grundstückseigentümer sich über den Effekt der Infiltration nicht im Klaren sind – und möglicherweise auch so mancher Politiker", so Haacker.
Am Ende fließe ein verdünntes Abwasser in – für diesen Zweck - überdimensionierte Kläranlagen, die eine Reinigung nur mit einem hohen Energieaufwand betreiben können. "Ein Kanalnetz, das Abwasser ohne Fremdzuflüsse führt, kann bezüglich seiner Instandhaltungskosten einschließlich der Reinigungskosten des Abwassers langfristig zu einer deutlichen Gebühreneinsparung beitragen."

RSV informiert Netzbetreiber und Öffentlichkeit

Der RSV informiert Netzbetreiber und Grundstückseigentümer auf der Internetseite und in Broschüren über Fragen rund um die Sanierung von Abwasserkanälen.

Die Broschüre „Reine Privatsache“ informiert Grundstückseigentümer zum Thema Hausanschluss-Sanierung und Inspektionspflichten. Zu den Broschüren

Die Broschüre „Umweltschutz mit Tiefgang“ informiert Entscheider in Kommunalparlamenten zum Thema grabenlose Sanierung und Schlauchlining. Zu den Broschüren

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