RSV-News – 26. März 2020 Rohrleitungssanierung und Corona: "Wir arbeiten weiter"

(26.03.2020) Der gestrige Erfahrungsaustausch zwischen ausführenden Unternehmen, Herstellern und Netzbetreibern hatte vor allem eine Botschaft: "Wir arbeiten weiter!" Die Videokonferenz auf Einladung des RSV brachte wichtige Erkenntnisse und praktische Hinweise für die Kolonnen auf der Baustelle, aber auch einen Hauch von Zuversicht in Bezug auf die Auftragslage.

So signalisierten die zugeschalteten Netzbetreiber, dass auch bei der Vergabe und Baustellenabnahme aktuell kaum Einschnitte zu verzeichnen seien. Die Planer arbeiteten im Home-Office weiter an Ausschreibungen. Sorgen bereitet den ausführenden Unternehmen die Unsicherheit, die sich direkt auf die Zahlungsmoral auswirkt: "Wichtig ist, dass Auftraggeber erkennen, dass die Liquidität gesichert werden muss", so ein Teilnehmer.

Links und Dokumente aus der Videokonferenz

Bauprojekte des Bundes und der Länder: Erlass des BMI zur Fortführung von Baumaßnahmen

In einem Schreiben hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat dargelegt, unter welchen Bedingungen Baumaßnahmen weitergeführt werden sollen. Sie sollen "erst eingestellt werden, wenn behördliche Maßnahmen dazu zwingen (z. B. Betretensverbote) oder aufgrund behördlicher Maßnahmen ein sinnvoller Weiterbetrieb nicht möglich ist (z. B. weil überwiegende Teile der Beschäftigten des Auftragnehmers unter Quarantäne gestellt worden sind)." Höhere Gewalt vertragsrechtlich als Bauablaufstörung anzuführen, könne auch in der Corona-Pademie "nicht pauschal angenommen werden". Hierfür gelten strenge Voraussetzungen. Das Dokument steht hier zum Download zur Verfügung.

"Die unverzügliche Prüfung und Begleichung von Rechnungen hat in der jetzigen Situation einen besonders hohen Stellenwert" – mit dieser Aussage setzt das BMI ein wichtiges Signal auch in Bezug auf die Liquidität. Verwiesen wird auch die Möglichkeit, gegen Bürgschaftsleistung des Auftragnehmers Vorauszahlungen zu leisten (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B). Ob dies zur Fortführung der Baumaßnahme sinnvoll ist, ist im Einzelfall zu entscheiden. Falls Vorauszahlungen geleistet werden, sind Zinsen dafür nicht zu fordern (vgl. § 16 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 VOB/B).

Ministerien: Vergaberichtlinien wurden kurzfristig gelockert

Im Rundschreiben vom 19.03.2020 informiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) über Möglichkeiten, wie während der Coronakrise abweichend von den Regelverfahren schnell und effizient beschafft werden kann. Auf das Rundschreiben, das sich an Bundesressorts, Länder und kommunale Spitzenverbände richtet, wird im Newsletter der BI_Vergabe hingewiesen. Außerdem gibt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit einem Erlass vom 26.02.2020 Hinweise zur Auslegung der Bestimmungen der VOB/A 2019 für die Vergabe von Bauleistungen.

Leistungsausfälle: Ausführungsfristen können verlängert werden

Verzögert sich eine beauftragte Leistung des Auftragnehmers, sind Ausführungsfristen von Bau- Liefer- oder Dienstleistungsverträge angemessen zu verlängern. Darauf weist Dr. Daniel Soundry, LL.M in einem Beitrag des "Vergabeblogs" hin. Kann ein Auftragnehmer nicht fristgerecht liefern, darf er also eine Verlängerung der Ausführungsfristen verlangen, so der Fachanwalt.