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Corona-Update für die Kanalsanierung, Stand: 27.03.2020

Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf unsere Arbeit in der Kanalsanierung? Als Rohrleitungssanierungsverband stellen wir die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema zusammen und bemühen uns um eine möglichst objektive Betrachtung und die Verwendung offizieller Quellen. Wenn Sie Fragen und Hinweise haben, melden Sie sich gern per E-Mail bei uns. Alles weitere hier:

 

Welche besonderen Schutzmaßnahmen müssen wir aktuell beachten, (Neu: 27.03.2020)

Für Arbeitgeber haben wir ein Paket zusammengestellt, das aktuell hier zum Download zur Verfügung steht. (Neu: 27.03.2020)

Der Hauptverband der Bauindustrie hat eine Zusammenstellung von Hilfen für Bauunternehmen zusammengestellt. Dort geht es auch zum Beispiel um Fragen, die konkrete Baustellensituationen und das Vertragsrecht betreffen. Was ist, wenn es Störungen gibt? Wann gilt eine Behinderung im Bauablauf als Störung der Geschäftsgrundlage? Diese Fragen werden in einer umfangreichen Zusammenstellung beantwortet. (Quelle: bauindustrie.de, aufgerufen am 19.03.2020)

Was gilt aktuell für die Ausgaben des Bundes und der Länder im Bereich Baumaßnahmen? (Neu: 26.03.2020)

In einem Schreiben hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat dargelegt, unter welchen Bedingungen Baumaßnahmen weitergeführt werden sollen. Sie sollen "erst eingestellt werden, wenn behördliche Maßnahmen dazu zwingen (z. B. Betretensverbote) oder aufgrund behördlicher Maßnahmen ein sinnvoller Weiterbetrieb nicht möglich ist (z. B. weil überwiegende Teile der Beschäftigten des Auftragnehmers unter Quarantäne gestellt worden sind)." Höhere Gewalt vertragsrechtlich als Bauablaufstörung anzuführen, könne auch in der Corona-Pademie "nicht pauschal angenommen werden". Hierfür gelten strenge Voraussetzungen. Das Dokument steht hier zum Download zur Verfügung.

"Die unverzügliche Prüfung und Begleichung von Rechnungen hat in der jetzigen Situation einen besonders hohen Stellenwert" – mit dieser Aussage setzt das BMI ein wichtiges Signal auch in Bezug auf die Liquidität. Verwiesen wird auch die Möglichkeit, gegen Bürgschaftsleistung des Auftragnehmers Vorauszahlungen zu leisten (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B). Ob dies zur Fortführung der Baumaßnahme sinnvoll ist, ist im Einzelfall zu entscheiden. Falls Vorauszahlungen geleistet werden, sind Zinsen dafür nicht zu fordern (vgl. § 16 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 VOB/B).

Gibt es jetzt Einschränkungen bei öffentlichen Vergaben und Ausschreibungen? (Neu: 26.03.2020)

Im Gegenteil! Im Rundschreiben vom 19.03.2020 informiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) über Möglichkeiten, wie während der Coronakrise abweichend von den Regelverfahren schnell und effizient beschafft werden kann. Auf das Rundschreiben, das sich an Bundesressorts, Länder und kommunale Spitzenverbände richtet, wird im Newsletter der BI_Vergabe hingewiesen. Außerdem gibt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit einem Erlass vom 26.02.2020 Hinweise zur Auslegung der Bestimmungen der VOB/A 2019 für die Vergabe von Bauleistungen.

Warum ist gerade jetzt die Funktionsfähigkeit von Abwasserleitungen wichtig? (Neu: 25.03.2020)

Die Corona-Krise zeigt: Störungen im Abwasserbetrieb können eine ernsthafte Gefahr darstellen. So berichten zahlreiche Netzbetreiber davon, dass aus Mangel an Toilettenpapier vermehrt Feuchttücher und Putzlappen in die Kanalisation gespült werden und dort Verstopfungen verursachen. Beitrag im Spiegel vom 24.03.2020

Wie steht es um die Zahlungsfähigkeit kommunaler Auftraggeber? (Neu: 25.03.2020)

In einer Stellungnahme haben der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Verband beratender Ingenieure (VBI) vor Insolvenzen gewarnt: "Ingenieurbüros und Bauunternehmen aus ganz Deutschland berichten, dass Kommunen Rechnungen für bereits geleistete Aufträge nicht begleichen wollen und dies zum Teil sogar schriftlich mit Hinweis auf laufende Unterstützungsprogramme für die Wirtschaft begründen. Dieses Vorgehen gefährdet ohne Not die Existenz vieler Unternehmen und damit auch die Zukunft der Beschäftigten." Die gesamte Stellungnahme ist hier zu lesen.

Die Baubranche appelliert an die öffentliche Hand: Bund, Länder und Kommunen müssten weitere Bauprojekte anstoßen und erbrachte Bauleistungen zügig bezahlen. Die Verbände stehen bereits im Kontakt mit dem Bundesverkehrsministerium und dem Bundesbauministerium.

Der Hauptverband der Bauindustrie hat übrigens eine aktuelle Umfrage gestartet. Die Auswirkungen auf den Baubetrieb durch Corona werden bis zum 31.3.2020 abgefragt.

Wird im Bereich Rohrleitungssanierung aktuell weiter gearbeitet? (Neu: 25.03.2020)

Ja! Hersteller, ausführende Unternehmen und Ingenieurbüros stehen bereit. Mehr dazu in unserem Bericht über einen Erfahrungsaustausch am 25. März 2020.

 

Liegt nicht in der Krise auch eine Chance für die Bauwirtschaft? (Neu: 25.03.2020)

Auf diesen Punkt weist ein lesenswerter Beitrag des Deutschlandfunks hin, in dem der Zentralverband Deutsches Baugewerbe zitiert wird: Die Bauwirtschaft sei sehr gut geeignet, zu einer Stabilisierung der Volkswirtschaft beizutragen, heißt es vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB). Außerdem weist der ADAC darauf hin, dass jetzt die Gelegenheit günstig ist, auf Autobahn Bauarbeiten durchzuführen.

Wie hoch ist die Übertragungsgefahr über das Abwasser? (aktuell am 19.03.2020)

„Nach derzeitigem Stand des Wissens ist eine Übertragung von SARS-CoV-2 über den Weg des Abwassers sehr unwahrscheinlich. Eine Gefährdung für Beschäftigte in abwassertechnischen Anlagen in Zusammenhang mit den in Deutschland bisher wenigen SARS-CoV-2 Fällen ist nicht gegeben.“ Quelle: Erklärung des Bundesamtes für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, die im DWA-Fachausschuss BIZ-4 „Arbeits- und Gesundheitsschutz“ veröffentlicht wurde. Die DWA erklärt: "Insofern können Abwasserbetriebe auch weiterhin davon ausgehen, dass die Anforderungen der Biostoffverordnung erfüllt werden, sofern die Technische Regel für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) 220 „Sicherheit und Gesundheit bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in abwassertechnischen Anlagen“ konsequent umgesetzt wird." (Quelle: DWA, aufgerufen am 19.03.2020)

Bei SARS-CoV-2 sind es Tröpfchen- und Schmierinfektionen, die ein berufsbedingtes Risiko darstellen. Eine Gefährdungsbeurteilung muss im konkreten Fall vor Ort durch den Arbeitgeber mit entsprechender Fachexpertise für eine spezielle Tätigkeit erfolgen. Eine Hilfestellung gibt dabei die TRBA 400. Quelle: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), Stand: 19.03.2020

 

Welche aktuellen Erkenntnisse gibt es zum Thema Gefährdung durch Aerosole?

In der öffentlichen Berichterstattung Diskussion taucht immer wieder die Frage auf, ob Reinigungsarbeiten im Kanal weiterhin durchgeführt werden können. Eine in einem Medienbericht als offizielle Stellungnahme der Berufsgenossenschaft BG ETEM gekennzeichnete Empfehlung, die das Einstellen von Kanalreinigungsarbeiten suggeriert, wurde auf Nachfrage des RSV nicht bestätigt. Vielmehr wird auf die allgemeinen Arbeitsschutzmaßnahmen hingewiesen, die die BG ETEM auf ihrer Website veröffentlicht. Im aktuellen Steckbrief des Robert-Koch-Instituts zum Coronavirus wird zudem festgestellt, dass es für die Ansteckung durch Aerosole keine Evidenz gibt. Quelle: RKI, aufgerufen am 19.03.2020)

 

 

Wie wird Mitarbeitern ein beschleunigter Grenzübertritt ermöglicht?

Die Bundespolizei stellt eine Pendlerkarte für den Grenzübertritt zur Verfügung. Diese sollte genutzt werden, um den Zugang zur Arbeit zu beschleunigen. (Quelle: Bundespolizei, aufgerufen am 19.03.2020)

Haben unsere Arbeitnehmer einen Anspruch auf Kita-Notbetreuung?

Die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung gehören zu den kritischen Sektoren, die die Bundesregierung zur Wahrung der Infrastruktur festgelegt hat. Eine entsprechende Bescheinigung vom Arbeitgeber gilt als Nachweis, dass die Betreuung gewährleistet werden muss. Das Formular erhalten Sie bei Ihrer Betreuungseinrichtung bzw. bei Ihrer Kommune. (Quelle: KRITIS, aufgerufen am 20.03.2020)

Wo finden wir offizielle arbeitsrechtliche Regelungen für Arbeitgeber zu Themen wie Anordnung von Hygienemaßnahmen, Kurzarbeit, Home-Office und Lohnfortzahlung?

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA): Allgemeine Hygienemaßnahmen

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung: Broschüre "10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung"

Deutscher Gewerkschaftsbund zu Rechten und Pflichten von Arbeitnehmern

Bundesagentur für Arbeit: Informationen für Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld

Welche Quellen sind vertrauenswürdig, wenn es um die medizinische Einschätzung zum neuartigen Virus geht?

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung: Informationen zum Coronavirus

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Informationen zum Coronavirus

Robert-Koch-Institut: Informationen zu SARS-Cov-2

Robert-Koch-Institut: FAQ zum Coronavirus

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin: Informationen für besonders infektionsgefährdete Beschäftigte

Was tut der RSV aktuell?

Wir informieren nahezu täglich aktuell über die neuen Entwicklungen. Diesen Service stellen wir nicht nur für Mitgliedsunternehmen, sondern für alle offen zur Verfügung.

Wir richten ein Intranet ein, in dem sich Mitglieder untereinander austauschen können und in dem wir Hilfestellungen anbieten. Hierzu erhalten Mitglieder in Kürze eine E-Mail mit den Zugangsdaten.

Der Verband wird weiter an seinen Zielen festhalten und das Voranbringen von Merkblättern über Online-Meetings realisieren.

Wir sehen das aktuelle Interesse an unserem Verband als Zeichen dafür, dass die organisierte Vorgehensweise in einer starken Gemeinschaft Früchte trägt. Wir sind sicher: Nach Beendigung der Corona-Krise werden weitere Unternehmen unserer starken Gemeinschaft beitreten.

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